Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen in Berlin mit der Union über eine gemeinsame Regierung erfolgreich enden und ein Koalitionsvertrag die Zustimmung ihrer Partei erhält. "Wir sind in diesen Gesprächen, weil wir das Ziel haben, am Ende eine große Koalition befürworten zu können. Ich bin optimistisch, dass das klappt", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Der Deutsche Städtetag fordert in einer Resolution zu den Koalitionsverhandlungen Union und SPD auf, zügig Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen umzusetzen. Im Verkehrsbereich sei ein Sofortprogramm von Bund und Ländern notwendig, um die gravierendsten Schäden an wichtigen Verkehrsadern und Brücken zu beheben, heißt es in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und aus dem dieses berichtet. Allein bei der Erneuerung der kommunalen Verkehrswege k
Sinkende Rabatte auf Neuwagen nähren die Hoffnung auf einen Aufschwung im deutschen Automarkt: Im Oktober ging der durchschnittliche Händlernachlass auf die 30 von Privatkunden meistgekauften Modelle um 1,3 Prozentpunkte auf 18,8 Prozent zurück. Die Zahl der Sonderaktionen reduzierten die Hersteller um 20 auf 445. Das geht aus dem vom Center Automotive Research (CAR) erstellten Rabatt-Index hervor, der dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. CAR-Chef Ferdinand D
Die CSU wehrt sich gegen Pläne aus dem CDU-geführten Umweltministerium, ganze Industriezweige nun doch Ökostrom-Umlage zahlen zu lassen. Ilse Aigner sagte "Focus Online", die Rabatte müssten bestehen bleiben. "Diese Liste wird nicht Realität werden", sagte Bayerns Wirtschaftsministerin weiter. "Ich bin strikt dagegen, die Energiewende auf dem Rücken der Arbeitnehmer in energieintensiven Bereichen auszutragen", sagte die CSU-Politikerin.
RWE-Chef Peter Terium plant angeblich beim Zukunftsgeschäft mit erneuerbaren Energien harte Einschnitte. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) aus Konzernkreisen hat Terium der Tochter RWE Innogy das Sparprogramm "Fit for Future All" (FFA) verordnet. Dem Zeitungsbericht zufolge läuft es schon seit Monaten und wird aber angeblich aktuell weiter verschärft. So schreibt die Zeitung, Investitionen würden gedrosselt, Kosten gedrückt —
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert einschneidende Änderungen in der Grundsicherung Hartz IV. In einem Papier für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe plädiert die Behörde für schärfere Sanktionen und Kontrollen sowie Leistungskürzungen. So schlägt die Bundesagentur vor, die Zuschläge für Alleinerziehende in Hartz IV abzuschaffen. "Der Mehrbedarf wird nur noch gewährt, wenn der Leistungsbezieher eine Erwerbstätigkeit aus&
Nach dem Finanzskandal im Bistum Limburg erreicht die Debatte über die Kirchenfinanzen die Union: Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), fordert eine baldige Ablösung der Staatsleistungen, die 14 Bundesländer zum Ausgleich für Säkularisierungsfolgen des 19. Jahrhunderts alljährlich an die beiden großen Kirchen zahlen. "Beide Seiten, sowohl Bund und Länder als auch die Kirchen, sollten jet
US-Außenminister John Kerry hat vor einem Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland gewarnt. "Edward Snowden wird beschuldigt, geheime Informationen verraten zu haben und wurde wegen dreier Verbrechen angeklagt", sagte Kerry im Gespräch mit der "Bild-Zeitung". Der Außenminister der Vereinigten Staaten forderte seinerseits eine Auslieferung Snowdens. "Er sollte an die USA überstellt werden, wo unser Justizsystem ihm einen fairen P
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Daten des Maut-Systems nun doch nicht zur Verbrechensaufklärung nutzen. Die Überlegungen, die laut einem Bericht von "Spiegel Online" in einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen stehen, würden "so nicht umgesetzt" werden, sagte Friedrich am Mittwochmittag in Berlin. Zuvor hatte es heftige Kritik an den Plänen gegeben: So lehnte unter
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, mit seinem Vorstoß, den Sicherheitsbehörden künftig Zugriff auf die Daten aus dem Maut-System gewähren zu wollen, "weiter in Richtung Schnüffelstaat" zu schreiten. "Es ist kaum zu übersehen, dass Herr Friedrich mittlerweile nicht mehr nur heimlicher Fan der NSA ist und wesentliche Teile ihrer Gedankenwelt teilt", sagte Kubicki am Mitt
