CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestoppt, die Daten der Lkw-Maut zur Fahndung der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) wurde Seehofer am Mittwoch in einem Telefonat mit Friedrich laut und zeigte sich "nachhaltig verärgert". Auch im bayerischen Kabinett stießen die Pläne des Bundesinnenministers auf geschlossene Ablehnung. "Das ko
Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode. "Aus der aktualisierten Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Steuerschätzung am heutigen Donnerstag bringe voraussich
US-Außenminister John Kerry hat Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden offen eingeräumt. "Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt", sagte Kerry der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber "zu wich
Union und SPD wollen im Falle einer Großen Koalition eine kurze bezahlte Pflegezeit einführen. "Eingebettet in eine große Pflegereform sollen Familien, die Angehörige pflegen, besser unterstützt werden. Dafür soll die zehntägige Auszeit vom Job, die Angehörige heute schon in akuten Fällen nehmen können, künftig bezahlt werden", sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die P
Jeder dritte Widerspruch und fast jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter werden zugunsten der betroffenen Langzeitarbeitslosen entschieden. Das geht aus einer Antwort der amtierenden Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Nach diesen Daten wurden im vergangenen Jahr insgesamt 588.000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bearbeitet. Etwas mehr als 208.
Der neue Präsident des Bahntechnikherstellers Bombardier Transportation, Lutz Bertling, setzt auf Rechtsfrieden mit der Deutschen Bahn, auf eine stärkere Standardisierung in Schienenfahrzeugen und auf eine unkompliziertere Zulassung. Deshalb will er das Unternehmen umstrukturieren, dessen globale Transportsparte er seit Juni von Berlin aus steuert. Die Bahn hat wegen Qualitäts- und Liefermängeln mehrere Gerichtsverfahren gegen Bombardier angestrengt; der Streitwert erreicht e
Nach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekommt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Persilschein: Die Ruhr-Universität Bochum wird kein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades eröffnen. Das beschloss das Rektorat auf der Grundlage einer eingehenden Prüfung, teilte die Universität mit. In der Dissertation fänden sich zwar "vermeidbare Schwächen in den Zitationen", die aber den Verdacht des Plagiats oder der Täuschung keinesweg
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe), bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen in dem jeweiligen Land zu berücksichtigen. "Wenn auch in EU-Mitgliedstaaten Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden, muss dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Europäischen Haftbefehl berücksic
Die Frau des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Gerlinde Kretschmann, übernimmt überraschend die Tunnelpatenschaft für den Albabstiegstunnel auf der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm, die zum Großprojekt um "Stuttgart 21" gehört. "Der rund sechs Kilometer lange Tunnel ist eines der zentralen Bauwerke auf der Neubaustrecke. Hier eine so prominente Patin zu haben, ist für uns, das Projekt, besonders aber für die Tunnelbauer und Mine
An der Frankfurter Aktienbörse hat der DAX am Mittwoch wieder zugelegt. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde der Index mit 9.040,87 Punkten berechnet, das waren 0,35 Prozent mehr als beim Dienstagsschluss. An die Spitze der Kursliste setzte sich am Mittwoch SAP, gefolgt von Heidelbergcement und Bayer. Die größten Kursverluste gab es unter anderem bei K+S, Fresenius und Deutsche Telekom. Nach Ansicht von Beobachtern agierten viele Investoren angesichts der Unklarheit &u
