Die FDP hat Überlegungen in Union und SPD, das Bundeskabinett zu vergrößern, scharf kritisiert. "In Berlin verhandelt offenbar nicht eine große Koalition, sondern eine teure. Auf einen größeren Staatsapparat können sich Union und SPD schnell verständigen", sagte der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Welt". "Ich bin in Sorge, dass dies ein Omen für die Finanzpolitik der nächsten Jahre ist." Grü
Der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle hat den Sinn einer möglichen Überwachung der deutschen Bundesregierung durch die US-Geheimdienste infrage gestellt. "Es dürfte nicht nur von begrenztem Informationsgewinn sein, sondern ist auch – wie man jetzt sieht – politisch höchst schädlich", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Zudem gelte auf deutschem Boden deutsches Recht. "Für Deutsche und Ausländer, für Bü
CDU und CSU wollen nach jahrelangen Diskussionen das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformieren und gehen dabei erstmals auf die SPD zu. Nach einem Bericht des "Spiegel" ist angedacht, den sogenannten Optionszwang abzuschaffen, das beträfe überwiegend die Gruppe der Deutsch-Türken. Um eine doppelte Staatsbürgerschaft zu verhindern, sieht diese Regelung bislang vor, dass sich in Deutschland geborene Kinder mit ausländischen Eltern bis zu ihrem 23 Lebensj
US-Präsident Barack Obama muss zumindest geahnt haben, dass die National Security Agency (NSA) das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört. Davon wird nach Informationen der "Welt" in deutschen Nachrichtendienstkreisen ausgegangen. Ein ranghoher deutscher Nachrichtendienstler sagte demnach: "Wenn die US-amerikanischen Geheimdienste dem Präsidenten Informationen über Merkel vorlegten, mussten sie auch über die Zuverlässigkeit der Quelle berichte
Kunden deutscher Versicherungen müssen sich wohl auf weiter sinkende Überschussbeteiligungen einstellen. Das sagte Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Demnach könnten sich die Renditen zwar "noch immer sehen lassen", aber auch die Versicherer könnten "die Mathematik nicht außer Kraft setzen", in der Tendenz werde es eher nach unten gehen. Die
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD aufgefordert, zur solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. "Es ist unsere gemeinsame Auffassung, dass die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Rentnerinnen und Rentner nicht vertretbar ist", heißt es in einem Brief von DGB-Chef Michael Sommer und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an Bundeskanzlerin Angela Me
Fred Irwin, der Ehrenpräsident der American Chamber of Commerce in Deutschland, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) wegen der Spähaffäre auszusetzen. Irwin spricht in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) von einem "großen wirtschaftlichen Schaden", sollten die laufenden Verhandlungen unterbrochen werden. Das TTIP soll neben Handelsfragen auch Regelungen zu Investitionen,
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat bei der Einführung der umstrittenen Verbrauchskennzeichnung für Autos offenbar mehr mitbestimmt als bisher bekannt. Der VDA warb einem Medienbericht zufolge nicht nur bei der Bundesregierung für seine Positionen, sondern vermittelte sogar direkt zwischen den Ministerien. Das sollen Akten des Bundeswirtschaftsministeriums belegen, die "Zeit Online" vorliegen. Der VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieb demnach im Februar 2
Die Grünen haben alarmiert auf Äußerungen der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reagiert, wonach der Erhalt von Arbeitsplätzen Vorrang haben müsse vor einer schnellen Energiewende. "Die SPD sollte sich davor hüten, jetzt gemeinsam mit der Union eine Rolle rückwärts bei der Energiewende einleiten zu wollen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Welt". Nur mit erneuerbaren Energien kön
Die Grünen warnen Union und SPD eindringlich davor, das Bundeskabinett um zusätzliche Ministerposten zu erweitern. "Eine große Koalition darf nicht dazu führen, dass das Bundeskabinett künstlich aufgebläht wird", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Welt". Ressortzuschneidungen müssten in erster Linie entlang von Sachfragen entschieden werden und dürften nicht vorrangig der Befriedung zwischen SPD und Union dienen, sagte die Gr&u
