SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekennt sich zu den Sparzielen der Union. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Nahles: "Klar ist, dass wir gleichzeitig Schulden tilgen, die Schuldenbremse einhalten und zusätzlich Investitionen tätigen müssen. Und das muss gerecht, solide und verlässlich finanziert sein." Die Große Koalition werde keine Koalition des großen Geldausgebens, es müsse jedoch zunächst der Bedarf an Investitione
Das Bundesinnenministerium (BMI) will nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) die Handy-Regeln für Minister und hohe Beamte verschärfen. Mit der "dringenden" Nutzungsrichtlinie für Mobiltelefone sollen Minister und hohe Beamte aufgefordert werden, für vertrauliche Dienstgespräche künftig nur noch abhörsichere Telefone zu benutzen. Handys ohne Sicherheitssoftware wären damit künftig tabu. Die Nutzungsrichtlinie wird f&
Die Zahl der Widersprüche und Klagen von Hartz IV-Beziehern sind deutlich gesunken. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach registrierte die BA bis zur Jahresmitte 272.990 neue Widersprüche und 55.070 neue Klagen. Das waren rund 23.000 weniger Widersprüche und rund 5000 weniger Klagen als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu 2010 ging die Zahl der Widersprüche sogar um
Die Bundestagsabgeordneten des letzten Bundestages haben von Oktober 2011 bis zum Ende der Legislaturperiode 1.169 Reisen ins Ausland unternommen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht von Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU). Danach stiegen die Gesamtkosten für die Reisen auf 6,88 Millionen Euro. Das waren zwei Millionen Euro oder 41 Prozent mehr als in den ersten beiden Jahren der Legislaturperiode. Am häufigsten gab es
Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS plant laut eines Zeitungsberichtes weitere deutliche Kürzungen in der Verteidigungssparte. "So viel steht jetzt schon fest: ohne harte Maßnahmen wird es nicht gehen", sagte der EADS-Vorstandsvorsitzende Thomas Enders der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Um weitere Kosten- und Personalreduzierungen werden wir nicht umhinkommen", betonte Enders. Derzeit wird das bisherige Verteidigungs- und Raumfahrtgesch&au
Angesichts der Empörung über den US-Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin versicherte der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy: "Die US-Regierung nimmt die Verärgerung der Deutschen sehr ernst." Zugleich rief Murphy im "Welt-Interview" Deutschland und die Europäer dazu auf, "keine Dinge zu tun, die nicht in unserem jeweiligen Interesse sind". Insbesondere warnte der Spitzendiplomat, der von August 2009 bis Juli 20
Der US-Geheimdienst NSA hat Medienberichte dementiert, wonach US-Präsident Barack Obama 2010 vom NSA-Chef persönlich über eine Spähattacke auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert worden sei und diese auch gebilligt habe. Ein solches Gespräch habe es weder 2010 noch zu einem anderen Zeitpunkt gegeben, teilte die NSA laut US-Medien am Sonntag mit. Dass eine Spähattacke überhaupt jemals stattgefunden hatte, wurde weder bestätigt noch dementi
Dem deutschen Sportartikelhersteller Adidas droht im Wettkampf mit dem US-Rivalen Nike eine herbe Niederlage: Die US-Amerikaner sind auf dem besten Weg, Adidas in diesem Jahr als Nummer eins in Deutschland im Geschäft mit Fußballschuhen abzulösen, erklärten mehrere Branchenvertreter gegenüber der "Welt". Adidas bestätigte die Momentaufnahme. "Tatsache ist, dass der Fußballschuhmarkt ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Anbieter ist,
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich skeptisch gezeigt, ob ein von SPD, Linken und Grünen geforderter Untersuchungsausschuss die aktuelle Entwicklung der Überwachungsaffäre aufklären kann. Es werde wohl kaum möglich sein, Unterlagen oder Beweise aufzubieten, so Bosbach am Sonntagabend im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Er sei nicht dafür, die Freihandelsgespräche mit den USA nun abzubrechen
Deutschlands Vorstände und Aufsichtsräte sind nach der jüngsten Rally an den Aktienmärkten offenbar nicht mehr davon überzeugt, dass die Kurse noch höher steigen werden. Das Insider-Barometer, das das Aachener Forschungsinstitut für Asset Management (Fifam) alle zwei Wochen mit Commerzbank Wealth Management exklusiv für das "Handelsblatt" berechnet, ist um gut elf Punkte auf rund 85 Zähler gesunken. Damit zeigt es für die kommenden Mona