Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich für eine begrenzte Stärkung der Oppositionsrechte ausgesprochen. "Beide Oppositionsfraktionen sollten einen Untersuchungssauschuss einberufen können, wenn sie geschlossen dafür stimmen. In dieser Frage sollten sie nicht vom guten Willen der Regierungsfraktionen abhängig sein", sagte Kauder der "Welt". "Weiteren Handlungsbedarf – etwa beim Rederecht – sehe ich derzeit nicht." Es sei auch keine Ä
Der Arbeitsmarktforscher Klaus F. Zimmermann warnt Union und SPD vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. "Solche Vereinbarungen sind die Axt am Reformmodell Deutschland. Sie signalisieren den Verzicht auf eine Vollbeschäftigungsstrategie", sagte der Direktor des renommierten Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bedenklich sei dabei nicht nur ein politisch bestimmter Mindestlohn von 8,50 Eur
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, greift die USA wegen der Abhör-Affäre scharf an. "Die USA führen sich auf wie eine digitale Besatzungsmacht. Das kann sich Deutschland nicht gefallen lassen", sagte Uhl der "Welt". "Aus Gründen der Selbstachtung und Regierungsfähigkeit müssen wir uns wehren." Die europäischen Regierungschefs sollten die EU-Kommission anweisen, das Swift-Abkommen zur Übermittelung von Bankdaten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen eine dauerhafte Neuverschuldung von Null und eine klare Absage an Steuererhöhungen erreichen. "Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wir wollen nächstes Jahr die strukturelle Null und 2015 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen un
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen warnt die stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, vor einem Griff in die Reserven der Rentenkasse. "Union und SPD schlagen in der Rentenpolitik den falschen Weg ein", sagte Hannack dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es geht nicht an, dass die Große Koalition sich an den Reserven der Rentenversicherung vergreift, um Verbesserungen bei der Mütterrente zu finanzieren. Dies
Die Union will die Blutentnahme bei Alkoholsündern erleichtern. Der so genannte Richter-Vorbehalt soll wegfallen. Darauf haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" führende Innenpolitiker von Bund und Ländern bei einem internen Treffen am Donnerstag geeinigt. Derzeit erleben Polizeibeamte immer wieder, dass selbst stark alkoholisierte Autofahrer straffrei davon kommen, weil kein Richter erreichbar ist, der die Blutentnahme anordnen kann, hieß es
Die CDU versucht offenbar weiterhin die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Eine entsprechende Forderung erhob Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière laut einem Bericht des "Spiegel" bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD am vergangenen Freitag. Es gehe darum, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, sagte de Maizière demzufolge nach Angaben von Teilnehmern. Die CDU hatte bereit
Das Verfahren, das die NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hat, geht in die nächste Runde. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, hat das Gericht die Klage förmlich den obersten Bundesorganen zugestellt; damit werde es wohl zu einer mündlichen Verhandlung kommen. Gauck sieht sich Kritik der NPD ausgesetzt, weil er deren Ansicht nach die parteipolitische Neutralität verletzt habe, zu der er als Staatsober
Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) befürwortet, dass die Mitglieder der SPD nach Ende der Koalitionsverhandlungen darüber abstimmen, ob eine große Koalition gebildet wird. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" zeigte sich die parteiübergreifende Zustimmung. So antworteten von den SPD-Anhängern 78 Prozent mit "ja", bei der Union waren es 54 Prozent, bei den Grünen 59 Prozent, bei der Linken 60 Prozent und bei der FDP
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine schnelle Einigung auf die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Solidarpakt und die Regeln zum Länderfinanzausgleich liefen 2019 aus, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Auf das, was danach kommt, wollen wir uns in dieser Legislaturperiode verständigen. Das werden wir wohl nicht schon in den Koalitionsverhandlungen sch
