Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert von der Union in den Koalitionsverhandlungen Kompromissbereitschaft beim Betreuungsgeld. "Ich erwarte, dass es keine Tabus in den Verhandlungen gibt. Auch über das Betreuungsgeld müssen wir ernsthaft verhandeln", sagte Schwesig in "Bild am Sonntag". Das Betreuungsgeld sei "ein offener Streitpunkt in den Verhandlungen". Für die SPD-Politikerin, die die Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Famil
Die Bundesregierung verschärft in der Affäre um einen Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ton gegenüber den USA und droht mit juristischen Schritten. "Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen – das verletzt unsere Souveränität und ist inakzeptabel. Abhören ist eine Straftat und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Bundesin
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Einführung einer Frauenquote bis 2017 durchsetzen. "Um die Aufstiegschancen zu verbessern, brauchen die Frauen in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode die Quote", sagte Schwesig "Bild am Sonntag". Schwesig, die die Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Familie und Frauen für die SPD leitet, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nicht genug für
Nach Meinung von 76 Prozent der Bundesbürger sollte sich US-Präsident Barack Obama bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Abhören ihres Mobiltelefons durch den Geheimdienst NSA entschuldigen. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Danach halten 17 Prozent eine Entschuldigung nicht für notwendig. 60 Prozent der Bundesbürger glauben, die Abhör-Affäre beschädige das Verhältnis zwischen
Die SPD kann in der Wählergunst von den Koalitionsverhandlungen offenbar profitieren, während die Union Verluste hinnehmen muss. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, können die Sozialdemokraten um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent zulegen. Die Union muss einen Prozentpunkt abgeben und erreicht 41 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt zulegen können die Grünen (10 Prozent).
Das Handy von Angela Merkel steht offenbar seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des US-Geheimdienstes NSA. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel" und bezieht sich auf einen Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stammt. Aus dem Dateiauszug gehe außerdem hervor, dass dieser Ausspäh-Auftrag offenbar auch wenige Wochen vor Präsident Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig war. In dem Auszug, der dem "Spiegel" vorliegt, ist die Nu
Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen. Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am Sonntag". "Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat – und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürge
Unionspolitiker haben sich gegen eine Verknüpfung zwischen dem Freihandelsabkommen mit den USA und der Handy-Affäre ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den aktuellen Geschehnissen und den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen." Grosse-Brömer warnte davor, übereilt zu handeln. De
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wegen der Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst gefährdet. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte Steinmeier, durch das Abhören des Kanzlerhandys sei ein Vertrauensverlust eingetreten: "Das hat Folgen.&quo
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Union und FDP vorgeworfen, die Affäre um den US-Nachrichtendienst NSA wegen des Bundestagswahlkampfes nicht ausreichend behandelt zu haben. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Steinmeier, die NSA-Affäre sei nie beendet gewesen und sei es auch noch lange nicht. Der schwarz-gelben Koalition warf er vor: "Die bisherige Bundesregierung wollte die NSA-Affäre
