Wegen seiner Äußerungen über die Alternative für Deutschland (AfD) wird Bundespräsident Joachim Gauck von einem Verfassungsrechtler kritisiert. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig spricht von "problematischen Äußerungen", die geeignet seien, die Autorität des Bundespräsidenten zu untergraben. Während einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universit&a
US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Dies sagte der Präsident der Kanzlerin beim Telefonat der beiden am vorigen Mittwochnachmittag, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Seit bekannt geworden ist, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) das Handy der Bundeskanzlerin abgehört hat, ist immer w
Der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wirft Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Versagen bei der Aufklärung der Abhöraffäre vor. Zwar habe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre "relativ deutlich" geäußert, sagte Schaar dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Ihr Kanzleramtsminister und ihr Innenminister und deren Fachleute hätten den Frag
Für den Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, ist eine europäische oder gar nationale Eigenständigkeit des IT-Sektors aufgrund der weltweiten Verflechtungen unmöglich. "Technologische Souveränität ist im IT-Sektor eine unerreichbare Utopie", sagte Rohleder der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Weltweit gibt es einige Millionen IT-Firmen, die pro Jahr etwa 500 Milliarden Euro in Forschun
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste für den "größten Stresstest in den transatlantischen Beziehungen". "Es ist ein großer Vertrauensbruch, und es wird nicht ganz einfach sein, das in Ordnung zu bringen", sagte Ischinger dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die US-Sicherheitsdienste seien offenbar außer Rand und Band ger
Alle Staatsleistungen für die im Jahr 1803 enteigneten Kirchengüter sollen nach Ansicht des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki schnellstmöglich eingestellt werden. Das sagte der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein dem Nachrichtenmagazin "Focus". In den napoleonischen Kriegen hatten sich deutsche Fürstentümer vor 220 Jahren Kirchenbesitz einverleibt und damit eine Entschädigungspflicht begründet. Nach Kubickis Vorstellungen soll eine Kommission beim
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet Konsequenzen aus der Abhöraffäre. "Diese Vorkommnisse sind nicht schön", sagte Schäuble im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber so eine zugespitzte Krise treibt uns auch schneller zu Konsequenzen. Dann bewegt sich was." Die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien beruhe nicht darauf, dass sie fehlerlos seien. "Sie beruht darauf, dass sie Kritik ertragen",
Bei führenden Unionspolitikern wächst die Bereitschaft, einen Doppelpass in Deutschland zuzulassen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, warb Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der CDU-Vorstandssitzung dafür, die Diskussion "ohne Schaum vor dem Mund" zu führen. Die Union solle sich in den Verhandlungen mit der SPD "gesprächsoffen" zeigen. Das ist eine Kehrtwende. Denn Bouffiers Vorgänger Roland Koch hatte im Jahr 20
Die Deutsche Bahn (DB) will das zuletzt immer größere Dauerproblem mit der "geänderten Wagenreihung" bei ihren Fernzügen in den Griff bekommen. "Ein Drittel aller Fernzüge ist mit geänderter Wagenreihung unterwegs", räumt Manuel Rehkopf, Marketingvorstand DB Fernverkehr, gegenüber der "Welt" ein. Das bedeutet, dass die Reihenfolge der Wagen nicht stimmt, ganze Wagen oder Zugteile fehlen, zum Beispiel das Bordrestaurant, der Z
Im Abhörskandal um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Ton verschärft. "Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker sprach von einem schweren Vertrauensbruch und einer "Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss". Die US-Regierung müsse ihre Geheimdienste "klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen
