Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die SPD aufgefordert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nicht zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen. "Wer sich über die Spähaffäre der Kanzlerin aufregt, kann nicht ernsthaft über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhandeln", sagte Beck "Handelsblatt-Online". "Glaubt jemand ernsthaft, man könnte die Vorratsdaten sicher vor Ausspähaktionen der NSA und anderer
Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält SPD-Chef Sigmar Gabriel als Vizekanzler für ungeeignet. "Meiner Meinung nach zeigt die mit Merkel nicht abgestimmte Forderung Gabriels nach einem Stopp der Freihandelsgespräche, dass er auch in Zukunft Schwierigkeiten haben würde, sich als Vizekanzler in die Regierung einbinden zu lassen und sich der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen", sagte der Professor an der Freien Universität zu Berlin "Handel
Nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre hat die CDU/CSU die Notwendigkeit von Grundsätzen für die Geheimdienstarbeit betont. In Berlin teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer des CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mit, dass das Vertrauen in die Arbeit der US-Geheimdienste und auch in die "für Europa sehr bedeutenden" transatlantischen Beziehungen massiv beschädigt sei. "Dem müssen wir nu
Deutschland und Frankreich werden nach den Worten der Bundeskanzlerin im NSA-Skandal getrennt mit den USA verhandeln. Man werde unabhängig voneinander mit den US-Sicherheitsbehörden sprechen, sagte Merkel am Rande des EU-Gipfels vor Journalisten. Natürlich werde man sich aber im Laufe dieser Verhandlungen untereinander austauschen. Sie wolle eine feste Grundlage für eine Zusammenarbeit der deutschen und US-Geheimdienste, sagte Merkel weiter. Diese müsse klar und transpar
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf dafür kritisiert, dass er nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt habe. "Es wäre ein schwerer Fehler, die ohnehin komplizierten Verhandlungen um den Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den USA jetzt mit weiteren Bedingungen zu belasten. Dann sind
Der DAX hat am Freitagmittag erstmals in seiner Geschichte die Marke von 9.000 Punkten überschritten. Um 13:21 Uhr wurde das Börsenbarometer bei 9.006,65 Punkten berechnet. Die dts Nachrichtenagentur sendet im Laufe des Nachmittags weitere Informationen.
An der Frankfurter Aktienbörse hat sich der DAX am Freitagmittag zunächst leicht im Minus bewegt, dann aber dem Vortagesschluss angenähert. Kurz nach 12:30 Uhr wurde der Index mit 8.975,56 Punkten berechnet, ein Minus von 0,06 Prozent. Am besten liefen die Papiere von K+S. Darauf folgten RWE und BASF. Am unteren Ende der Kursliste waren unter anderem die Commerzbank, Infineon Technologies und die Deutsche Lufthansa.
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre haben die Grünen eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages beantragt. In Berlin erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann: "Wir haben heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestages beantragt, das Parlament zeitnah zu einer Sondersitzung einzuberufen." Angesichts des gesteigerten öffentlichen Interesses an der Aufklärung der Über
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, rechnet damit, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Bundesminister vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. "Wenn eine Regierungschefin überwacht wird, liegt die Vermutung nahe, dass es den weiteren Regierungsmitgliedern auch so ergeht", sagte Müller der "Welt". Gleichzeitig stellte er klar, dass Spitzenpolitiker weiterhin auf den Umgang mi
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben bei der Vorbereitung des Antispionage-Abkommens (No-Spy-Abkommen) mit den USA Fortschritte erzielt. Wie die "Welt" aus Nachrichtendienstkreisen erfuhr, habe der US-Geheimdienst NSA seine Bereitschaft erklärt, sich an ein solches Abkommen zu halten. Es habe bereits erste Gespräche zwischen den Chefs von BND und BfV mit hochrangigen Vertretern der NSA gegeben. Wie das Abkommen genau umges
