EU-Abgeordneter Voss: Wir werden alle abgehört

Nach Ansicht des EU-Abgeordneten Axel Voss (CDU), der die Verhandlungen zur Datenschutzreform im Europäischen Parlament für die konservative Mehrheitsfraktion (EVP) führt, gehen die Abhöraktionen der US-Geheimdienste weiter als bisher angenommen. "Ich gehe davon aus, dass die Handys der Abgeordneten des EU-Parlaments auch abgehört werden. Ich denke, wir sind ein interessantes Ziel", sagte Voss der "Welt". Voss forderte, eine eigene europäische Sp

Merkel und Hollande wollen Obama zur Rede stellen

Nach Bekanntwerden neuer, pikanter Details in der NSA-Abhöraffäre haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die USA zur Rede zu stellen. Worte allein reichten aber nicht aus um Vertrauen wiederherzustellen, sagte Merkel in der Nacht nach ersten Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor Journalisten. Beim nächsten Gipfel wollen Merkel und Hollande der EU offiziell Bericht erstatten, zu welchen Ergebnissen sie gekommen sind. Der Start des EU-Gipfels in

Hessen: Van Ooyen lehnt Personalabbau ab

Der Linken-Fraktionschef im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, hat kurz vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen am Freitag in Wiesbaden einen Personalabbau mit Unterstützung seiner Partei ausgeschlossen. Im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) sagte van Ooyen: "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, aber nicht Verrat an den eigenen Grundsätzen begehen." Zu diesen Grundsätzen gehöre: "Kein Person

Verkehrsministerium schickt am meisten Beamte in vorzeitigen Ruhestand

Das Bundesverkehrsministerium hat im Ressortvergleich zuletzt die meisten Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Einer der "Welt" vorliegenden Auflistung der Jahre 2005 bis 2013 geht hervor, dass das heute von Peter Ramsauer (CSU) geführte Haus in besagtem Zeitraum allein 13 Spitzenbeamte vorzeitig in Zwangspension geschickt hat. Im Jahr 2009, als das Ministerium von der SPD zur CSU überging, wurden sieben leitende Beamte bei vorerst vollen Bezügen in den einst

Grünen-Europaabgeordnete Keller: Europa braucht ein humanitäres Visum

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik angemahnt und sich für eine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten ausgesprochen. "Wir brauchen ein humanitäres Visum für Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen", sagte Keller der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Wir müssen Flüchtlingen und Migranten mehr Möglichkeiten bieten, legal und sicher in di

Ost-Ministerpräsidenten gegen Mindestlohn-Pläne

Ostdeutsche Ministerpräsidenten sind gegen die jüngsten Pläne von Union und SPD, bei einem gesetzlichen Mindestlohn unterschiedlichen Höhen in Ost und West einzuführen. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Sachen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU): "Kein Ost-Ministerpräsident wird einen Mindestlohn akzeptieren, der sich an der alten DDR-Grenze orientiert." Ein allein vom Staat festgesetzter Lohn habe schon die DDR ruiniert. "D

Bericht: BND späht auch Handys und E-Mail-Verkehr in USA aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) späht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) offenbar umfangreicher Daten in den USA aus als bisher bekannt. Wie die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstkreise meldet, fangen BND-Mitarbeiter auch Telefongespräche, Faxe, SMS und E-Mails ab. Diese Informationen würden bei der zuständigen BND-Abteilung "Technische Aufklärung" als sogenannte "Gelbstrich-Meldungen" gekennzeichnet. Die Zeitung z

Seehofer will Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche machen

CSU-Chef Horst Seehofer will den Abhör-Verdacht gegen Amerikas Geheimdienste und den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche machen. "Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition`, sagte Seehofer der "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Die Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten so sichergestellt wird, w

Friedrich fordert US-Botschafter zur Herausgabe von Informationen auf

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt angesichts der Spekulationen über US-Spionage auf dem Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel rasche Aufklärung von den USA. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) forderte Friedrich den US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, zur Herausgabe von Informationen auf. "Wir haben einen Hinweis darauf, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde – den überprüfen wir. Wir haben de

Zeitung: USA überwachten 35 Staats- und Regierungschefs

Die USA sollen nach Informationen der britischen Tageszeitung "The Guardian" die Telefongespräche von 35 Staats- und Regierungschefs rund um den Globus überwacht haben. Die Zeitung beruft sich dabei erneut auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Demnach soll der US-Geheimdienst NSA in der Vergangenheit aus Regierungsstellen eine Liste mit über 200 Telefonnummern bekommen haben, aus der dann die später abgehörten Rufnummern ausgewäh