Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern die Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) und Manfred Weber (CSU) eine schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzreform: "Die Datenschutzrichtlinie muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Und zwar vor der Europawahl im kommenden Jahr", sagte Brok der "Welt". "Nur so werden amerikanische Konzerne auch gezwungen, sich an europä
Der Mindestlohn gefährdet nach Auffassung des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Straubhaar den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Die Abschaffung der Tariffreiheit sei eine Bedrohung für Arbeitslose, weil sie ihre Chancen verringere, wieder in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zurückzufinden, schrieb der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) in einem Gastbeitrag bei "Cicero Online". Deshalb lösten Mindestlöhne auch k
Eine alte Handy-Nummer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befindet sich in NSA-Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden entwendet hat. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dieser Eintrag soll Auslöser für den aktuellen Ausspäh-Skandal sein. Dies könnte darauf hindeuten, dass die NSA womöglich das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin längere Zeit ausspionierte. Zu diesem Schluss kommen die Experten des
Die Bundesanwaltschaft schaltet sich laut Medienberichten in die Affäre um das angebliche Abhören von Angela Merkels Handy durch US-Geheimdienste ein. Demnach bitte die Bundesanwaltschaft die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse. Nach Angaben eines Sprechers legte die Behörde einen sogenannten "Beobachtungsvorgang" an. Die Bundesregierung hatte am Mittwochabend bestätigt, dass es Hinweise darauf gibt, dass das Mob
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit dem vermuteten US-Spähangriff auf das Handy von Angela Merkel (CDU) dem für die deutschen Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahegelegt. Pofalla habe die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden "nicht ernst genug genommen und versucht, das Problem auszusitzen und klein zu reden", sagte Hahn "Handelsblatt-Online"
An der Frankfurter Aktienbörse ist der DAX am Donnerstag wieder auf Rekordjagd und hat am Mittag die Marke von 9.000 Punkten in Angriff genommen. Um 12:08 Uhr wurde ein Rekordstand von 8.987,04 Punkten berechnet, ein Plus von 0,64 Prozent im Vergleich zum Vortag. Zugpferde waren unter anderem die Papiere von Daimler, Thyssenkrupp und Commerzbank. Zu den wenigen Verlierern gehörten die Aktien von K+S, Infineon und Heidelbergcement.
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält die Aussage von Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte. "Jetzt ist für alle klar und offenkundig, dass Herr Pofalla eben nicht Recht hatte, als er die NSA-Affäre vor einigen Monaten für beendet erklärt hat", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dass
Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen US-Spähangriffs auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen US-Geheimdienste scharf kritisiert. "Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Bundeskanzlerin schon früher ihre guten Kontakte zu Präsident Obama genutzt hätte, um auf die unhaltbaren Abhörpraktiken gegen
Als einen "schweren Vertrauensbruch" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "das Abhören der Bundeskanzlerin auf ihrem Privathandy" durch US-Sicherheitsbehörden verurteilt. "Freunde abzuhören und auszuschnüffeln ist weder im privaten noch im öffentlichen Bereich und auch nicht zwischen befreundeten Staaten akzeptabel", sagte der Bundesinnenminister im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Frie
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die EU-Staats- und Regierungschefs nach Bekanntwerden der Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Gipfel heute in Brüssel den Weg für die EU-Datenschutzreform freizumachen. "Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren", sagte Reding der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Die jüngsten Abhörskandale zeigten, dass Datenschutz fü
