EU verbietet energiehungrige Staubsauger

Von September 2014 an dürfen in der EU nur noch Staubsauger verkauft werden, die weniger als 1600 Watt Leistung erbringen. 2017 dürfen es nur noch maximal 900 Watt sein. Beschlossen wurde das schon vor Wochen, bemerkt hat es in der Öffentlichkeit bisher kaum jemand, wie die F.A.Z. berichtet. Die Staubsauger müssen mit einem Label versehen werden, auf dem der Verbrauch – vom grünen A bis zum roten G – gestaffelt gekennzeichnet wird. Auch hier ist die Leistung, sprich die

Umfrage: 64 Prozent gegen Kirchensteuer

64 Prozent der Deutschen sind gegen die Kirchensteuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" durchgeführt hat. Danach sind mehr als die Hälfte der Deutschen dagegen, dass der Staat für die Kirche die Steuer erhebt. Stattdessen solle die Kirche aus Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert werden. Selbst 51 Prozent der Katholiken unter den Befra

SZ: Spionageverdacht gegen US-Botschaft in Berlin

Der mutmaßliche Lauschangriff von US-Geheimdiensten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist möglicherweise von der US-Botschaft in Berlin gesteuert worden. Dieser Verdacht soll sich, wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden ergeben. Die Abhöraktion soll von einem US-Lauschposten namens "Special Collection Service" (SCS) betrieben worden sein. In einer einschlägigen Liste des zu

DAX kratzt weiter an der 9.000-Punkte-Marke

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit einem Plus beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.980,63 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,68 Prozent im Vergleich zum Mittwochsschluss. Am oberen Ende der Kursliste fanden sich unter anderem die Anteilsscheine der Commerzbank, von Daimler und ThyssenKrupp. Am unteren Ende der Liste standen unter anderem die Papiere von Adidas, der K+S und der HeidelbergCement.

Merkel: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn des EU-Gipfels ihre Kritik an den Praktiken der US-Geheimdienste wiederholt. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte Merkel vor der Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag in Brüssel. Sie habe Obama ihre Haltung bei dessen Besuch im Sommer in Berlin und am Mittwoch am Telefon deutlich gemacht – "und zwar aus dem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland". "Da geht e

Westerwelle befürchtet Schaden für deutsch-amerikanische Freundschaft

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach der mutmaßlichen Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an Praktiken der US-Geheimdienste geübt. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) warnte Westerwelle vor einer Beschädigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. "Das gehört sich nicht, und unter Freunden schon gar nicht, sonst nimmt die Freundschaft Schaden", sagte der Minister der Zeitung. Im Juli hatte W

Kauder: Obama kann so nicht weitermachen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat empört auf die mutmaßliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA reagiert. "Die US-Regierung muss jetzt klar und deutlich erklären, was war und dass so etwas nicht mehr geschieht, falls es tatsächlich zu der Überwachung gekommen ist", sagte Kauder der "Welt". US-Präsident Barack Obama "kann so nicht weitermachen". Er könne "kein

„Merkelphone“-Hersteller: Verschlüsselung hat funktioniert

Der Chef des Handy-Sicherheitsausstatters Secusmart, Hans-Christoph Quelle, ist überzeugt, dass die Verschlüsselung von Angela Merkels Telefon nicht von der NSA geknackt worden ist. "Wir gehen davon aus, dass die verschlüsselten Gespräche nicht mitgehört werden konnten", sagte Quelle der "Welt". Er könne jedoch nicht ausschließen, dass unverschlüsselte Gespräche von dem Gerät mitgehört worden seien. Das Düsseldorfer

SPD-Arbeitnehmer drohen mit Abbruch der Koalitionsgespräche

Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), auf ein Positionspapier des Unions-Wirtschaftsflügel reagiert, in dem massiv Front gegen den von der SPD vorangetriebenen Mindestlohn und andere Forderungen gemacht wird. "Die Unionsspitze muss schleunigst klären, ob es bei diesem Papier um Nachhutgefechte zur Beruhigung der eigenen Klientel geht oder ob dies die Linie von CDU und CSU bei den Koalitionsverh

EU-Parlamentschef will Freihandelsverhandlungen mit USA auf Eis legen

EU-Parlamentschef Martin Schulz will nach Hinweisen auf ein Abhören des Mobiltelefons von Angela Merkel durch US-Geheimdienste die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen vorerst auf Eis legen. Über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wird seit den 90ern diskutiert, seit dem letzten Sommer wird konkret verhandelt. Das sagte Schulz laut Medienberichten am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. Die Affäre