EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die mutmaßliche Abhöraktion der US-Geheimdienste gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert: "Die offensichtliche Unkontrollierbarkeit der US-Geheimdienste ist ein Alarmsignal", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei damit zu rechnen, dass Diktaturen demokratische Politiker ausspähten. "Wenn sich aber bestätigt, dass befreundete Demokratien demokratische Politiker
Für die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprengt der neue Abhörverdacht gegen den US-Geheimdienst NSA, der das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwachen soll, alle Dimensionen. "Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Meine Fragen an den US-Justizminister erledigen sich nicht mit dem bevorstehenden Regierungswechsel und sollten endlich ernst genommen werden", sagte die Justizministerin am Donnerstag
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat eine sofortige Einführung des Mindestlohns gefordert. "Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist sozialpolitisch geboten und auch ökonomisch gerechtfertigt, in West wie Ost – und das nicht erst 2015, sondern sofort", sagte Bsirske der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Großbritannien habe bewiesen, dass ein einheitlicher Mindestlohn für den Arbeitsmarkt &qu
Angesichts der mutmaßlichen Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste fordert die Linkspartei die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. "Nun brauchen wir erst recht den NSA-Untersuchungsausschuss", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Welt". Jetzt hätten "viele Vieles zu erklären, auch auf dieser Seite des Atlantiks", so Kipping weiter. "Die Zeit der Vertuschung ist vorbei." Di
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird in der Affäre um eine mögliche Ausspähung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar den US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt einbestellen. Das Treffen solle am Donnerstagnachmittag stattfinden, wie "Spiegel Online" unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Amtes berichtet. Westerwelle werde den US-Botschafter demnach persönlich treffen, hieß es weiter. Der Bundesauß
In der Affäre um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Vereinigten Staaten aufgefordert, den Fragenkatalog der Bundesregierung zügig zu beantworten. "Es geht zunächst einmal darum, dass die USA jetzt zügig, umfassend und wahrheitsgemäß den langen Fragenkatalog beantworten, der schon vor Monaten abgesandt worden ist", sagte Bosbach am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Mit
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.971,27 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Daimler, ThyssenKrupp und der Commerzbank. Die Aktien von Merck, Infineon und HeidelbergCement bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf eine grundsätzliche Kompromisslinie bei der flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns verständigt. Als Blaupause für die neue Regelung soll der jüngste Tarifvertrag für das Friseurhandwerk gelten, der mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt wurde, wie die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Dieser sieht eine Stufenregelung bis August 2015 mit dann einheitlich
Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sieht trotz guter Konjunktur kaum Spielräume für eine Finanzierung der Wahlversprechen von Union und SPD. "Deutschland hat sich aus gutem Grund eine Schuldenbremse verordnet. Und die bedeutet auch, dass man in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften muss, um sich in schlechten Zeiten Defizite leisten zu können, also mehr auszugeben als einzunehmen", sagte Scheide der "S
Der demografische Wandel führt in bestimmtem Berufen zu besonders akuten Fachkräfteengpässen. Das hat die neue Studie "Berufe im demografischen Wandel" der Universität Rostock ergeben. Die Untersuchung, die der "Welt" vorliegt, erstellte die Hochschule im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit. Die Autoren haben Alterungstrends und Engpassrisiken für zwölf Berufsgruppen aus vier Bereichen untersucht. Darunter sind drei, die als vom demogr
