Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung des Grundgesetzes verbrieft werden. "Ohne Grundgesetzänderung wird es nicht gehen", sagte Sitte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man das Quorum nicht ändert, dann muss man es um einen Passus ergänzen, demzufolge einem gemeinsamen Votum der Opposition Rech
Die SB-Warenhauskette Real will die Modernisierung ihrer Filialen in Deutschland vorantreiben: Jede dritte der bundesweit 310 Filialen stehe vor einer grundlegenden Erneuerung, sagte der Chef der SB-Warenhauskette, Didier Fleury, im Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Ein Drittel der Standorte ist erst kürzlich renoviert worden und befindet sich auf dem aktuellen Stand", sagte Fleury. "Ein weiteres Drittel steht recht gut
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) besteht über eine Erhöhung schon Einigkeit zwischen den künftigen Koalitionären. "Für die solide Finanzierung einer vernünftigen Pflegereform müsste der Beitragssatz in der Pflegeversicherung nach unseren Berechnungen um 0,5 Beitragssatzpunkte angehoben werden&
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich offen für Überlegungen von Union und SPD für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezeigt. "Wir fordern eine leichte Anhebung der Beiträge für die Pflegeversicherung. Damit kann dem Pflegekräftenotstand entgegengewirkt sowie der Umfang und die Qualität der Pflegeleistungen ausgeweitet beziehungsweise verbessert werden", sagte der Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik bei Verdi, Dierk Hirsche
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hätten, und hält diese für glaubhaft. "Wenn die Bundesregierung mit diesen brisanten Informationen an die Öffentlichkeit geht, ist davon auszugehen, dass es eine seriöse Quelle gibt und die Bundesregierung diese Quelle sehr ernst nimmt", sagte er dem "Kölner St
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wehrt sich gegen Kritik aus den Euro-Schulden-Ländern am übertriebenen Sparkurs der EU. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) nahm Barroso auch die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Vorwürfe aus den Krisen-Ländern in Schutz. "Sparen ist doch kein Selbstzweck", sagte Barroso der Zeitung. Je weniger Geld die Länder für Schuldzinsen zahlen müss
In der Diskussion um Altersarmut dringt jetzt auch die Senioren-Union auf die Einführung einer Grundrente. Der Chef der zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung, Otto Wulff, forderte gegenüber "bild.de", die Grundrente müsse Teil einer Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sein. Mit Blick auf immer mehr ältere Menschen, die ihre Rente mit Sozialhilfe aufstocken müssen, sagte Wulff, ohne sich auf eine bestimmte Summe festzulegen: "Die Höhe der
Zum Start der Koalitionsverhandlungen in Deutschland hat der Vizepräsident der EU-Kommission Siim Kallas die Bundesregierung gewarnt, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Kallas, das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität sei einer der Grundsätze des EU-Rechts, das seit der Gründung der Gemeinschaft 1957 bestehe. "Das gilt auch bei der Erhebung von Mautgebühren", b
Der SPD droht massiver Widerstand aus den Sozialverbänden, wenn sie sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht für höhere Steuern einsetzt. In einem der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegendem Schreiben an Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles dringt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, auf höhere Steuern. Auch die Vorsitzende des Sozialverbande
In Deutschland gibt es eine neue Betrugsserie im Online-Banking. Die Polizei registrierte in den vergangenen Wochen bundesweit mindestens sieben Fälle von Betrug beim sogenannten mTan-Verfahren. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. In einem Fall hoben Betrüger Mitte September vom Konto einer Frau 58.000 Euro ab, in einem anderen im Allgäu Ende August waren es 77.000 Euro. Ein weiterer Fall wurde in Hannover registriert, zwei in Mittelh
