Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat einen neuen Vorschlag gemacht, um Wirtschaftsreformen in den Euroländern zu beschleunigen. Hebel soll eine abermalige Änderung des EU-Stabilitätspakts sein. "Wenn Länder – wie kürzlich etwa Frankreich – in laufenden Defizitverfahren mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits bekommen, sollte dies an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Länder im betre
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, hat den Widerstand der deutschen Autoindustrie gegen die von der EU geplanten schärferen CO2-Grenzwerte für Pkw kritisiert. "Der Verkehrssektor hat beim Klimaschutz großen Nachholbedarf", sagte Flasbarth der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsaugabe). Das Zieldatum hinauszuschieben, wie es von der Industrie gefordert wird, sei falsch. Autoexperten und Ingenieure hielten es durchaus für m&oum
Im Abhörskandal rund um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich das Weiße Haus in Washington weiter bedeckt. Er könne über die Presseberichte, die konkrete Geheimdienstaktivitäten betreffen, nichts sagen, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Montag vor Journalisten. Damit verweigerte er eine Antwort, zu welchem Zeitpunkt Obama von einer Überwachung Merkels Kenntnis erlangt haben könnte. Er könne wenn überhaupt nur etwas
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.978,65 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,08 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren kurz vor Handelsschluss unter anderem die Anteilsscheine der Telekom, von Henkel und der K+S zu finden. Am unteren Ende der Liste rangierten die Papiere von BMW, Continental und Thyssenkrup
Kunden der zur Unicredit gehörenden Hypovereinsbank konnten am Montagnachmittag vorübergehend nicht auf ihre Konten zugreifen. Manche Kunden berichteten davon, dass das Online-Banking für mehrere Stunden nicht zu erreichen gewesen sei. Nach Angaben der Unicredit handelte es sich "um einen größeren Ausfall". Auch die Hotlines seien betroffen gewesen. Über die genauen Hintergründe der Störung wurden zunächst keine Angaben gemacht. Nach 17 Uhr
Der Verfassungsschutz geht dem Verdacht nach, dass die US-Botschaft in Berlin für Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA genutzt wird. Im Auftrag des Verfassungsschutzes überflog am Sonntagnachmittag ein Hubschrauber der Bundespolizei mit Spezialkameras das Botschaftsgelände am Pariser Platz, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Dienstagausgabe). Die Spionageabwehr will dem Bericht nach erkunden, ob das Dach der US-Vertretung zu einer Überwach
Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste, betont die Union die Dringlichkeit des Ausbaus der IT-Sicherheitsforschung. Der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, sagte in Berlin: "Zum Schutz unserer vertraulichen Kommunikation vor ungewollten Mithörern, unserer Wirtschaft vor Industriespionage und unserer kritischen Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, mü
Der Bundestag wird am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die jüngsten Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu beraten. Darauf haben sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier verständigt, wie ein Sprecher der Unionsfraktion am Montag in Berlin mitteilte. Die Beratungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes, der auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) üb
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Vertrauen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre als "eklatant gestört" an. Es werde "erhebliche Zeit brauchen", um das Vertrauen wieder aufzubauen, sagte Seehofer im Gespräch mit dem "Donaukurier". "Dies geht nur, wenn die amerikanische Seite schnell und ernsthaft alles tut, um aufzuklären. Ich setze darauf,
Angesichts der neuen Enthüllungen im NSA-Abhörskandal hat die Linke unverzügliches Asyl für Edward Snowden gefordert. "Es muss massiver Druck gemacht werden, dass die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich Frau Merkel aufhört", sagte die Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Welt". "Edward Snowden muss sofort Asyl in Deutschland bekommen. Wir können ihm alle dankbar sei
