Angesichts der vermuteten Handy-Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Nachrichtendienste befürchtet die Linkspartei eine politische Erpressung der deutschen Regierungschefin durch die US-Administration. "Der Gedanke, dass irgendwo in einem Giftschrank in Washington Merkels SMS-Protokolle liegen und jederzeit veröffentlicht werden können, ist schwer erträglich. Das macht Merkel erpressbar, und damit Deutschland und Europa", sagte die V
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des Bundes ab 2016. "Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanzstabilität", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dass nach dem ausgeglichenen Haushalt die Rückzahlung der Altschulden der nächste Schritt ist, haben wir in Bayern vorgemacht und das muss auch für den Bund der Anspruch sein", so Do
Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium den Verbraucherschutz entziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten diese Forderung in die am heutigen Dienstag beginnenden Beratungen der Arbeitsgruppe für Verbraucherschutz einbringen. Das sieht laut der Zeitung ein internes Arbeitspapier vor. Darin heißt es, dass die Zuordnung zum ohnehin stets mitb
In der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, drastische Konsequenzen für den Fall ins Spiel gebracht, dass die "Spitzelei" nicht sofort und bedingungslos beendet wird. "Die Merkel-Files im Giftschrank der Amerikaner sind eine Zeitbombe, die jederzeit Milliardenschäden anrichten kann", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Wenn die USA
In der Bundestagsfraktion der Linke wird offenbar erwogen, eine Stasi-Überprüfung auch auf Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen auszudehnen. Man werde darüber nachdenken, "wie Wiederholungen vermieden werden können", sagte die Linken-Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht der "Welt" unter Bezug auf aktuelle Gerüchte über die angebliche Stasi-Tätigkeit einer hochrangigen Mitarbeiterin. Denkbar sei, eine Stasi-Überprüfung von Mitar
Nach dem Lauschangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der frühere US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy, die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft hervorgehoben. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Murphy: "Wir teilen die gleichen Werte, die gleichen Leidenschaften, die gleichen Erinnerungen – das ist der Kern unserer Freundschaft. Als Partner stellen wir uns den gleichen Herausforderungen: Afghanistan, Iran, Syrien, die Krise
Deutschlands Stromindustrie warnt angesichts einer neuen Welle von Kraftwerksabschaltungen vor gefährlichen Blackouts in Europa. Dem gesamten Kontinent drohten Engpässe, sagte Peter Terium, Chef des zweitgrößten deutschen Stromkonzerns RWE, in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Schon in den vergangenen beiden Wintern war die Lage angespannt. Nun gehen überall in hohem Tempo weitere Anlagen vom Netz", sagte der Nie
Die SPD möchte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union bis Mitte November eine Übereinkunft über einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro abschließen. Man hoffe, dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig eine solche Vereinbarung präsentieren zu können, verlautete aus SPD-Kreisen in Berlin. Das Treffen findet zwischen vom 14. bis 16. November in Leipzig statt. Die Verhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot dürften nach Einschätzung der drei
Die für Januar 2014 erwartete Senkung des Rentenbeitragssatzes auf bis zu 18,3 Prozent wird immer unwahrscheinlicher. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sind sich die Renten-Unterhändler von CDU/CSU und SPD schon vor Beginn der Verhandlungen über eine Große Koalition einig, den Beitrag auch im kommenden Jahr auf dem jetzigen Stand von 18,9 Prozent fortzuschreiben. Zugleich wollen die Fachleute die Höchstgrenze der Rentenrücklage per G
Die Länder schauen mit wachsender Begehrlichkeit auf die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag. "Wir müssen über den Soli reden, um unter anderem die Dinge finanzieren zu können, die auf beiden Seiten als richtig und notwendig erachtet werden", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) vor dem ersten Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bundesfinanzminister Wolfgang Sch
