Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger der deutschen Politik vorgeworfen, eine mögliche europäische Lösung der Probleme zu ignorieren. "Das Thema Energiewende ist zu stark nur mit nationalen Instrumenten bearbeitet worden", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Westfalenpost" (Mittwochausgabe). Länder, die bei der Stromversorgung mehr Selbstständigkeit anstrebten
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Europäer dazu aufgerufen, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA zu ziehen und ihren technologischen Rückstand aufzuholen: "Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", warnte Dobrindt im Interview mit der "Welt". Europa müsse "ein Technologiesprung gelingen", wenn
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen: "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Wochenzeitung "Die Zeit". Am Dienstag hatte James R. Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA, in einer Anhörung des Repräsentantenhauses in Wa
Deutschland ist nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, großer Gewinner des Target-2-Systems, das die Zahlungsströme im Euroraum abwickelt. Die Kritik an Target 2 habe in den vergangenen Jahren große Ängste in Deutschland geschürt, schreibt Fratzscher in einem Beitrag für die F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Ungleichgewichte in Zahlungspositionen im Euroraum könnten enorme finanziel
Die Grünen haben in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußert. "Das Merkel-Handy ist lediglich die Spitze des Eisbergs, da die Ausspähung alle Bürger gleichermaßen trifft. Doch bei der Totalüberwachung aller Bürger hat Friedrich ein unklares Verhältnis zu unserer Verfassung, was sein
Im kommunalen Lager gibt es Zweifel, ob die avisierte Entlastung der Städte und Gemeinden über eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen der richtige Weg ist. Der Landkreistag schlägt stattdessen vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen, schreibt die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe. Hier ließen sich Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro durch eine simple Gesetzesänderung erreichen. Außerdem kö
Oliver Pocher und Boris Becker haben es vorgemacht: Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) haben sich am Dienstag einen öffentlichen Schlagabtausch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geliefert. Remmel warf der CDU vor, in den Koalitionsverhandlungen den künftigen Verbraucherminister schwächen zu wollen. Restaurantampel, Antibiotika, Finanzwächter, Datenschutz und Transparenz seien zudem
Mit einem umfangreichen Katalog detaillierter Vorschläge für eine Reform der Energiepolitik geht die SPD laut eines Zeitungsberichtes in die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen zu diesem Fachbereich mit der Union. Kernpunkte seien eine radikale Vereinfachung und Einsparungen bei der Förderung neuer Ökostromanlagen, das weitgehende Festhalten an Ausnahmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für industrielle Großverbraucher sowie d
RWE-Chef Peter Terium verordnet dem Energiekonzern laut eines Zeitungsberichtes angeblich einen radikalen Strategieschwenk. Der Atom- und Kohlekonzern solle demnach auf die Energiewende ausgerichtet werden. "Wir wollen der glaubwürdige und leistungsstarke Partner für den Wandel des europäischen Energieversorgungssystems werden", lautet die Mission laut eines vertraulichen Papiers mit dem Titel "RWE Corporate Story", das dem "Handelsblatt" (Mittwochaus
Die 9.000-Punkte-Marke hatte der DAX schon seit Freitag mehrmals knacken können, aber heute erstmals auch über den Handelsschluss gerettet. Noch dazu gab es in den letzten Minuten eine regelrechte Rallye: Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde der Index am Dienstag mit 9.022,04 Punkten berechnet, ein Plus von 0,48 Prozent und erneut so hoch wie noch nie bei Handelsschluss. Erst wenige Sekunden vor Ende des Handelsbetriebes wurde gleichzeitig auch ein Allzeithoch bei 9.022,21 P
