Union und SPD haben sich bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus darauf verständigt, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voranzutreiben. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Europa geeinigt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der EU-Parlamentsabgeordnete Herbert Reul (CDU), die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind, am Mittwochnachmittag in der SPD-Parteizentrale erklärten. Sollte es
Union und SPD wollen laut dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene vorantreiben. Das sagte Schulz, der bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD Mitglied der Verhandlungsgruppe Europa ist, am Mittwochnachmittag im Willy-Brandt-Haus.
Das Bundesinnenministerium hat bislang insgesamt 182 afghanischen Ortskräften eine Aufnahmezusage erteilt. All diese Ortskräfte konnten glaubhaft machen, dass sie individuell bedroht sind, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Hierzu gehören beispielsweise Dolmetscher, die offenkundig und sichtbar für die Bundeswehr oder die Bundespolizei tätig waren. Die Aufnahmezusage bedeutet, dass die Betroffenen mit ihren Familien nunmehr jederzeit das Visumverfahren betre
Die Inflationsrate ist im Oktober trotz der weiterhin überproportional steigenden Lebensmittelpreise erneut gesunken. Die Verbraucherpreise werden sich im Oktober voraussichtlich um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die vergleichsweise niedrige Inflationsrate ist demnach insbesondere auf die moderate Entwicklung der Preise für Mineralölprodukte im Oktober zurückzuführen, die im V
Die Verbraucherpreise in Deutschland werden sich im Oktober des laufenden Jahres voraussichtlich um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. Das teilte das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.055,06 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,37 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von VW, Continental und ThyssenKrupp. Die Aktien Linde, BASF und der Telekom bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Spitzen von Union und SPD sind am Mittwochmittag erneut zu Koalitionsgesprächen zusammengekommen. In den Verhandlungen, die im Willy-Brandt-Haus stattfinden, wollen die insgesamt 75 beteiligten Politiker erste Eckpunkte beschließen. Beobachter rechneten im Vorfeld der Gespräche damit, dass sich Union und SPD auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigen werden, nachdem sich die Unterarbeitsgruppe "Europa und Bankenregulierung" bereits zuvo
Die Sozialdemokraten müssen nach Überzeugung ihres früheren Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel in einer Großen Koalition die Führung des Bundesfinanzministeriums beanspruchen. "Die SPD sollte das Finanzministerium anstreben. Ich hoffe, die Koalitionsverhandlungen ergeben das", sagte Vogel der "Welt". Er fügte hinzu: "Das Auswärtige Amt nimmt nicht mehr den Rang ein, den es über Jahrzehnte hinweg besaß. Es hat allerlei Kompetenze
Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hat sich für eine Live-Fernsehübertragung der Zeugenaussagen im geplanten NSA-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass dieser Ausschuss streng öffentlich stattfindet. Es sollte möglich sein, dass sich die Bürger das ansehen können", sagte Nocun "Handelsblatt-Online". "Was spricht dagegen, dass ARD und ZDF die Ausschusssitzungen
Altkanzler Helmut Schmidt plädiert im Umgang mit den Geheimdiensten zu einer entspannteren Haltung: "Ich empfehle auch der Bundeskanzlerin Gelassenheit", sagte Schmidt im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Jeder wisse, "dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind", so Schmidt weiter. Er selbst empfinde die gegenwärtige Aufregung als künstlich: "Merkel wurde abgehör
