Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre erwartet die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, kaum positive Effekte für eine Stärkung der Bürgerrechte in Deutschland. Große Sorge bereite ihr die Möglichkeit einer Großen Koalition. "Wenn wir zurückblicken, dann müssen wir konstatieren, dass CDU/CSU und SPD im Bereich der inneren Sicherheit gar nicht so weit auseinanderliegen", sagte Nocun
Die Deutsche Bank ist erneut damit gescheitert, ihre Tochtergesellschaft BHF-Bank zu verkaufen. Das Käuferkonsortium um die auf Finanzdienstleistungen spezialisierte Beteiligungsgesellschaft RHJ International meldete den Austritt der US-Fondsgesellschaft Blackrock, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung." Die Deutsche Bank muss deshalb einen abermaligen Rückschlag in dem seit drei Jahren geplanten Verkauf ihrer Tochtergesellschaft hinnehmen. Grund des Ausstiegs von Bla
Dem Euro-Rettungsfonds ESM steht möglicherweise eine größere Umstrukturierung bevor. Die Euro-Finanzminister erwägen, die Banken-Rettung in eine ESM-Tochtergesellschaft zu verlagern. Die ESM-Tochter solle dann für die Banken sowohl inner- als auch außerhalb der Euro-Zone zuständig sein, erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Ziel sei es, Nicht-Euro-Staaten in die europäische Bankenunion einzube
Die Verbraucherzentrale NRW will nach dem heute von ihr erwirkten Urteil gegen Volumengrenzen bei Flatrates im Internet auch gegen andere Internetanbieter vorgehen. "Wenn das Urteil rechtskräftig wird, werden wir uns genau überlegen, ob wir auch andere Firmen abmahnen müssen", sagte Thomas Bradler, Rechtsanwalt der Verbraucherzentrale NRW, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Telekom sei "ja nicht das einzige Unternehmen, welche Flatrates im Fes
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag kaum verändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 9.010,27 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der deutsche Leitindex begann den Handelstag optimistisch, rutschte jedoch nach schwachen Daten vom US-Arbeitsmarkt wieder ab. Dennoch schloss der Markt oberhalb der psychologisch wichtigen Marke von 9.000 Punkten. Am oberen E
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich. "Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten." Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern, die die EU-V
Aktivitäten von US-Einrichtungen in Deutschland geraten zunehmend in den Blick der deutschen Justiz. Der Generalbundesanwalt hat nicht nur in zwei Fällen Vorermittlungen zu Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA aufgenommen – bei den offiziell als "Beobachtungsvorgang" bezeichneten Prüfungen geht es bereits seit Ende Juni um den Verdacht der umfassenden Überwachung der Internetkommunikation und seit wenigen Tagen um das Abhören des Handys von Bundeskanzle
Die Übermacht der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Falle einer Großen Koalition könnte nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht öfter nach politischen Entscheidungen eingreifen muss. Degenhart begründet dies mit dem Umstand, dass CDU/CSU und SPD in einer Koalition über die Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen oder auch für Entscheidungen im Rahmen der EU ver
BDI-Präsident Ulrich Grillo warnt Unionsparteien und SPD vor überzogenen Ausgaben. "Deutschland kann sich keine Große Koalition der Wahlgeschenke leisten", schreibt Grillo in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). An den Verhandlungstischen in Berlin drohten zu viele die Lösung im Verteilen von mehr Geld zu sehen, moniert Grillo. "Basis der geplanten Wohltaten ist die Annahme, dass wir uns in Deutschland um die Entstehun
Einer großen Koalition aus Union und SPD muss nach Auffassung des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, bei der Reform der Energiewende ein "großer Wurf" gelingen. Laschet, der auch der Arbeitsgruppe Energie angehört, die an diesem Donnerstag erstmals in Berlin tagt, sagte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagsausgabe): "Diese große Koalition hat nur dann eine Berechtigung, wenn sie au
