Die Pharmabranche will sich nicht auf eine Verlängerung des Zwangsrabatts für Arzneimittel einlassen und erteilt der Idee eines Tauschhandels mit den Kassen eine Absage. "Es gibt keinen Deal und Pharma lässt sich auf keinen Kuhhandel ein", sagte Birgit Fischer, die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Der Verband tritt damit Spekulationen entgegen, er werde eine For
Der genossenschaftlichen DZ Bank droht nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) ein harter Tarifkonflikt: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit dem Vorstand der DZ Bank über einen Haustarifvertrag verhandeln. Doch das lehnt das Management ab. Nun will Verdi seine Mitglieder zu einem Warnstreik aufrufen, erfuhr das "Handelsblatt" von Gewerkschaftsvertretern. "Wenn der Arbeitgeber dieses Signal nicht versteht und nicht mit uns verhandelt, dann
Der Landesvorsitzende und Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, hat seine Partei aufgefordert, sich klarer von der SPD zu distanzieren. Der "Welt" sagte er: "Jetzt hat es zum dritten Mal im Bund nicht für Rot-Grün gereicht. Daraus muss man ja irgendwann Konsequenzen ziehen." Al-Wazir kritisierte, dass seine Partei ab 2009 versäumt habe, sich mehr Eigenständigkeit zu erarbeiten. Den Grünen empfahl er: "Man muss die Haltung, die
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat Spekulationen vehement widersprochen, die SPD wolle die Energiewende bremsen. "Wir wollen die Energiewende nach dem Chaos, das Schwarz-Gelb bei dem Thema angerichtet hat, zum Erfolg führen. Das ist unser klar erklärtes Ziel", sagte Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Gerade der Umbau des Energiesystems bringe große Chancen für Arbeitsplätze und Wohlsta
Unmittelbar vor dem zweiten Treffen der Koalitions-Verhandlungsgruppe Außenpolitik und Verteidigung fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Union und SPD auf, in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Rüstungsexportgesetze zu verankern. "Bislang werden bei Exportentscheidungen Bedenken in Bezug auf Menschenrechte oft aus kommerziellen oder politischen Gründen hintan gestellt", sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John der Berliner
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Sanktionen für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten am Arbeitsplatz nicht vor Stress schützen. "Der Arbeitsstress hat ein Besorgnis erregendes Ausmaß angenommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Welt". "Deshalb brauchen wir klare Regeln wie eine Anti-Stress-Verordnung, mehr Mitbestimmung für Betriebs- und Personalräte sowie Beschäftigte und auch mehr Sanktionen für di
Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, hat die Tarifpartner wegen deren Kritik an höheren Mütterrenten scharf kritisiert. Die CDU-Politikerin sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), derzeit versuchten alle, sich "gegen die Interessen der Mütter zu verbünden". Sie sei deshalb "wütend auf Arbeitgeber und Gewerkschaften". Diese würden gegen "die Schließung der Gerechtigkeitslücke mobilisiere
Europas Atomkraftwerke sollen einen gemeinsamen Rahmen für Haftpflichtversicherungen bekommen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung", er wolle im kommenden Frühjahr einen entsprechenden Vorschlag machen. Dies sei nötig, um die Kosten für Atomenergie transparenter zu machen. Er kündigte zugleich an, im Januar den verschobenen Subventionsbericht für Kohle, Gas, Atom und Erneuerbare in Europa vor
Die CSU will für den Fall, dass Union und SPD bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ihren Grundsatzstreit in der Steuerpolitik nicht beilegen können, bis 2017 notfalls vollständig auf neue Steuergesetze verzichten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Positionen der künftigen Partner passten nicht zueinander, weil die Union Steuersenkungen, die SPD aber Steuererhöhungen wolle. Bevor e
Bei ihren Plänen für eine Pkw-Maut bekommt die CSU unerwartet Unterstützung aus Brüssel: Anders als viele Kritiker meinen, wäre das Vorhaben keine unzulässige Diskriminierung von Ausländern, steht in einem Schreiben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an den Grünen-Verkehrsexperten Michael Cramer, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Für CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Peter Ramsauer dürfte die Stellungnahme die K
