Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat Union und SPD eindringlich vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. "Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist beschäftigungsschädlich und verteilungspolitisch ineffizient. Die Politiker aller Parteien sollten das wissen", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". "Doch nichts ist offenkundig beharrlicher, als eine einmal zurecht ge
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhofft sich von einer großen Koalition eine Antwort auf Probleme des demografischen Wandels. "Eine große Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken", sagte der SPD-Landesvorsitzende dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die größte Herausforderung sei der demografische Wandel. "Dabei kommt dem Thema Bildung und Qualifizierung eine Schlüsselrolle zu&qu
Vor den angestrebten Koalitionsverhandlungen im Bund hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Union aufgefordert, eigene Finanzierungsvorschläge für Zukunftsinvestitionen zu machen. "Wir müssen mehr investieren in Familien und Kinder und in die Bildung. Und auch die notwendigen Verbesserungen bei der Rente werden Geld kosten", sagte Sellering im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Deshalb die klare Botschaft: Wenn CDU
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dringt auf eine steuerliche Entlastung der Bürger. "Wer die Einnahmen des Staates erhöhen will, muss Bürger und Unternehmen entlasten – und auf Gängelei verzichten", sagte sie im Interview der "Welt am Sonntag". "Die SPD hat eine Abmilderung der kalten Steuerprogression zwei Jahre lang im Bundesrat blockiert. Dieses Ärgernis müssen wir schnellstmöglich beenden."
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zu einer Ausweitung der Familienleistungen aufgerufen. "Zu wenig Paare trauen sich noch, mehr als ein oder zwei Kinder zu bekommen", sagte Lieberknecht im Interview der "Welt am Sonntag". Es gebe in Deutschland keine Lobby für ein Leben, in dem die Familie wirklich im Mittelpunkt steht, beklagte die Politikerin. "Daher sollte der St
Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabendausgabe), der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen und am Ende einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn jetzt eine Beendigung der "sozialen Spaltung zwischen Ost und West" verbindlich und unumstößlich geregelt wird. Sachsens Partei- und Fraktionschef Chef Martin Dulig, kündigte im Gespräch mit der Zeitung e
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet auf dem SPD-Konvent am Sonntag fest mit einem Vertrauensvotum für die Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabendausgabe) sagte sie: "Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt." Es wäre auch "im Interesse aller", wenn die Regierung "vor Wei
Die SPD verlangt von der Bundeswehr, auf Kampfdrohnen zu verzichten. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge fordern die SPD-Verteidigungspolitiker in einem vertraulichen Positionspapier, erst völkerrechtliche und ethische Fragen zu klären und eine Debatte anzustoßen. "Ist das nicht geschehen, darf die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen anschaffen", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Mit dem Papier rüsten sich die Sozialdemokraten für die
Nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Lage der Türkei zeigen sich in der Union Meinungsverschiedenheiten in der Türkeipolitik. Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, warnte im Nachrichtenmagazin "Focus" davor, Ankara "die Tür nach Europa zuzuschlagen. Gerade jetzt muss man die europafreundlichen Kräfte in der Türkei weiter stärken. Deshalb ist es dringend geboten, dass diese Tür
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht das deutsche Sozialversicherungssystem durch die Zuwanderung von Leistungsempfängern aus Südosteuropa gefährdet. Sinn widersprach dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge damit auf einer Konferenz in Brüssel der EU-Kommission, die entsprechende Warnungen deutscher Kommunen für übertrieben hält. Die Kommission glaube, "sie müsse die Zahlen kleinreden", so Sinn. Nac
