Der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse, der Barmer GEK, hat von einer neuen Bundesregierung die Abschaffung der Kassen-Zusatzbeiträge gefordert. Der Vorstandsvorsitzende Christoph Straub sagte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", Zusatzbeiträge förderten "keinen gesunden Wettbewerb um die beste Medizin, sondern um die billigsten Preise". Das sei nicht im Sinne der Versicherten und Patienten. "Der Zusatzbeitrag gehört des
Nach der Bundestagswahl kann sich die "Alternative für Deutschland" (AfD) in den meisten Umfragen über der Fünf-Prozent-Hürde behaupten. Im Schnitt kommt die AfD auf 5,6 Prozent, die FDP nur auf 3,3 Prozent. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 42,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,3 Prozent, die Grünen auf 8,
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat eindringlich vor Neuwahlen gewarnt. "Das wäre die allerschlechteste Variante", sagte die CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Taktische Überlegungen halte ich nach dem Wählervotum für absolut fehl am Platz." Alle Demokraten seien aufgerufen, vernünftige Politik für Deutschland zu gestalten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte de
Die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor schöpfen Hoffnung: Nach Tagesspiegel-Informationen (Sonntagausgabe) gab es am Freitag Verhandlungen zwischen Berlin und dem Bund mit Vertretern der Flüchtlinge. Am Sonnabend wurden die Gespräche fortgesetzt. Canan Bayram, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, bestätigte, dass daran unter andrem der Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Michael
Die Energiepreise werden für die deutsche Wirtschaft immer mehr zu dem zentralen Thema schlechthin. Das lässt sich aus einem Brief schließen, den der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Sonntag an 900 Unternehmens- und Verbandschefs verschicken will. Dieser "Appell zu den Koalitionsverhandlungen", der der "Welt am Sonntag" vorliegt, ist zu einem vollen Drittel allein der Energiewende gewidmet. "So wie die Ene
Unmittelbar vor dem SPD-Konvent, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit Neuwahlen gedroht. "Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen wir nicht zur Verfügung", sagte Sellering der "Welt am Sonntag". "Und dann sind Neuwahle
Die kleinen Parteien können in der Wählergunst nicht von den Gesprächen über eine Große Koalition profitieren. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verharrt die FDP bei 3 Prozent. Die AfD muss sogar einen Prozentpunkt abgeben und kommt nur noch auf 5 Prozent. Linkspartei (10 Prozent) und Grüne (9 Prozent) erreichen den Wert der Vorwoche. Stabil bleiben auch Union (42 Proze
Mit Blick auf die entscheidende Abstimmung über die Beteiligung an Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU im SPD-Parteikonvent bekräftigen Spitzenpolitiker der Partei die Bedeutung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte "Bild am Sonntag": "Es geht um nicht weniger als die Vollendung der sozialen Einheit Deutschlands. Wir brauchen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro
Führende Wirtschaftsvertreter warnen eindringlich vor der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns durch die Große Koalition. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer sagte "Bild am Sonntag": "Ein garantierter Stundenlohn garantiert noch lange nicht den Arbeitsplatz. Statt dessen würde ein solcher Mindestlohn insbesondere in Ostdeutschland viele Jobs gefährden." Ähnlich äu&
Union und SPD haben sich bei ihren bisherigen Sondierungsgesprächen nach Informationen von "Bild am Sonntag" bereits auf Eckpunkte einer gemeinsamen Rentenpolitik geeinigt. So wird sich die Union mit der Forderung durchsetzen, die Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, anzuheben. Die SPD geht davon aus, dass sie beim Thema Rente ihre Forderung nach einer Aufstockung für Geringverdiener durchsetzen kann. Beide Seiten sehen die Notwendigkeit, die Erwe
