Führende Wirtschaftsvertreter warnen eindringlich vor der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns durch die Große Koalition. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer sagte "Bild am Sonntag": "Ein garantierter Stundenlohn garantiert noch lange nicht den Arbeitsplatz. Statt dessen würde ein solcher Mindestlohn insbesondere in Ostdeutschland viele Jobs gefährden." Ähnlich äu&
Union und SPD haben sich bei ihren bisherigen Sondierungsgesprächen nach Informationen von "Bild am Sonntag" bereits auf Eckpunkte einer gemeinsamen Rentenpolitik geeinigt. So wird sich die Union mit der Forderung durchsetzen, die Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, anzuheben. Die SPD geht davon aus, dass sie beim Thema Rente ihre Forderung nach einer Aufstockung für Geringverdiener durchsetzen kann. Beide Seiten sehen die Notwendigkeit, die Erwe
Laut eines Bericht der "Bild-Zeitung" werden die Mitglieder des Bundestags erstmals im Rahmen der konstituierenden Sitzung die Nationalhymne singen. Mit dieser Idee setzte sich Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, im Ältestenrat durch. Müller sagte der "Bild am Sonntag": "Das unterstreicht die Bedeutung des Deutschen Bundestages als Verfassungsorgan." Der "Bundestagschor" wird dabei am Dienstag von
Der bisherige Co-Grünenchef Cem Özdemir im Amt bestätigt worden. Özdemir erhielt am Samstag auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin 542 Stimmen, dies entspricht 71,41 Prozent der Stimmen. Er gilt als Vertreter des "Realo"-Flügels in der Partei. Sein Gegenkandidat Thomas Austermann erhielt 17 Stimmen, dies entspricht 2,24 Prozent. Insgesamt wurden 759 Stimmen abgegeben. Gegen beide Kandidaten stimmten 147 Delegierte oder 19,37 Prozent. 53 Abgeordnete enthie
Simone Peter aus dem Saarland ist eine von zwei neuen Chefs der Grünen. Peter erhielt am Samstag auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin 564 Stimmen. Sie gilt als Vertreterin der Parteilinken und hatte keinen Gegenkandidaten. Claudia Roth hatte sich nach dem schlechten Wahlergebnis ihren Rückzug erklärt.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, warnt vor einer Verstaatlichung der Erziehung. "Der Ausbau von Ganztagsschulen darf nicht dazu führen, dass Eltern bei jeglichen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben denken: Dafür haben wir ja den Staat", sagte Kraus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Wer seine Kinder abends "ohne Konflikte, ohne Hausaufgaben, nur noch zum Kuscheln" abholen wolle, mache es sich zu bequem. Es
Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke sieht die geplante SPD-Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag mit der Union als "riskantes Unterfangen". In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Woyke: "Sollte dieser Vorschlag scheitern, dann wäre natürlich auch die Parteiführung gescheitert, diejenigen, die das ausgehandelt haben." Nach einer solchen Niederlage müsste der nächste Parteitag aufgrund der einstimmigen Empfehlu
Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Hintergrund ist eine Strafanzeige, in der Klaeden Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit seinem Wechsel zu Daimler vorgeworfen wird. Die Strafanzeige, so
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der Brüsseler EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen würde. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat Merkel bereits am vergangenen Donnerstag den EU-Präsidenten Herman van Rompuy in die Pläne eingeweiht, die eine massive Veränderung der po
Der Autokonzern Porsche senkt bei vollen Lohnausgleich die Wochenarbeitszeit um eine Stunde. Für die 3.500 Beschäftigten im Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen werden in zwei Stufen die Arbeitszeit auf 34 Stunden reduziert, sagte Betriebsratschef Uwe Hück der Branchenzeitung "Automobilwoche". Grund dafür sei die jüngste Produktivitätssteigerung, die mit erheblichem Stress für die Mitarbeiter einhergegangen sei. Zum 1. September werde die Arbeitszeit a
