Die Bundesregierung hat erstmals zugegeben, den Export von Anlagentechnik nach Syrien genehmigt zu haben, die auch für die Chemiewaffenproduktion einsetzbar ist. Nach einem Bericht des "Spiegel" lieferten deutsche Firmen mehr als ein Jahrzehnt lang spezielle Pumpen und Ventile in das heutige Bürgerkriegsland. Deren Beschichtungen halten aggressiven Stoffen stand und sind für die Produktion von Giftgas unabdingbar. Der ehemalige Biowaffen-Inspekteur und Linken-Abgeordnete
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will offenbar wieder Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Wowereit hatte den Chefposten Anfang des Jahres an den damaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) abgegeben, nachdem die Eröffnung des pannengeplagten Hauptstadt-Airports BER auf unbestimmte Zeit verschoben worden war. Seit Platzecks Rückzug aus der Politik im
Der Wirtschaftsflügel der Union will sich mit einer gemeinsamen Aktion gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wehren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf ein entsprechendes Zehnpunktepapier mit wirtschaftspolitischen Forderungen an eine Große Koalition. "Ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn würde die weitere Arbeitsmarktentwicklung, neues Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen deutlich bremsen", hei&szl
Das Europäische Parlament hat Umweltschutzauflagen für Bauprojekte verabschiedet, die den Neubau von Windrädern stoppen könnten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, soll Teil der so genannten Umweltverträglichkeitsprüfung künftig auch eine "Abschätzung der optischen Auswirkungen" sein. Sie soll Vorhaben verhindern, "die die Sicht auf die Natur einschränken und die Harmonie der Landschaft stören". Das Parlam
Der Markt für kleine Bürorechner, so genannte Thin Clients, ist in Deutschland weiter auf Wachstumskurs. In diesem Jahr werden mit den schlanken Computern voraussichtlich rund 89 Millionen Euro umgesetzt, meldet der Hightech-Verband Bitkom auf Basis von Daten des Marktforschungsinstituts TechConsult. Im Vergleich zu 2012 ist der Umsatz demnach um 2 Prozent gewachsen. Damals wurden 87 Millionen Euro mit Thin Clients umgesetzt. Unter Thin Clients werden Rechner mit reduzierter technische
Vor Beginn der Koalitionsgespräche von Union und SPD warnen Arbeitsmarktexperten die Parteien davor, einen zu hohen gesetzlichen Mindestlohn zu vereinbaren. "Niemand kann von vorneherein sagen, bei welcher Lohnhöhe die kritische Grenze genau liegt", sagte Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Der Mindestlohn-Befürworter rät angesichts der Forderung von 8,50 Euro zur Vo
Der Anti-Euro-Partei AfD droht möglicherweise eine Führungskrise, da Bundessprecher Bernd Lucke seine Tätigkeit in der Partei reduzieren will. "Ich bin nach wie vor als Hochschullehrer tätig", sagte Lucke dem "Spiegel". Zwar werde er sich "teilbeurlauben lassen", um seine "Aufgaben als Parteisprecher erfüllen zu können". Aber künftig will Lucke wieder an zwei Tagen in der Woche Vorlesungen an der Universität Hamburg
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen die Investitionen für Infrastruktur und Bildung, die sich die neue Große Koalition vorgenommen hat, offenbar aus den Überschüssen des Bundeshaushalts bis 2017 finanzieren. Damit geben beide ihre Ankündigung auf, mit den Überschüssen künftig alte Schulden abzutragen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Insgesamt rechnet Schäuble bis 2017 den An
Dem Chef des Berliner Großflughafens BER, Hartmut Mehdorn, zufolge gibt es einen Lösungsweg, um die Mängel an der Brandschutzanlage zu beheben, dem Hauptproblem des Projekts. "Wir wissen jetzt, was gemacht werden muss", sagte Mehdorn in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Vertragspartner Siemens kalkuliert demnach für die Arbeiten eineinhalb Jahre. "Die 18 Monate sind ein Rahmen, der Terminplan ist wichtig, den lasse ich heute mal so
Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der sich abzeichnenden großen Koalition am besten begegnen zu können. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe) schlug Riexinger vor: "Wir sollten jetzt keine Hahnenkämpfe innerhalb der Opposition aufführen. Wir stehen bald zusammen einem riesigen Regierungsblock gegenüber." Linkspartei und Grüne verf&u
