Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht Steuererhöhungen erst als letztes Mittel, um bei zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur neue Defizite im Bundeshaushalt zu vermeiden. "Ich denke zuerst an einen intensiv verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und unzulässige Steuergestaltung sowie an den Abbau schädlicher Subventionen, auch im Steuerrecht", sagte Eichel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Erst
Die Teilnehmer des vierten außerordentlichen Parteikonvents der SPD haben sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Das sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Anschluss an die Beratungen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Der Konvent, bestehend aus 229 Parteifunktionäre aus ganz Deutschland, hatte seit Sonntagmittag getagt. 196 der 229 Delegierten stimmten für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union. 31 Funktionäre sti
Gläubiger einer Bank sollen schon von 2016 an bei der Pleite eines Kreditinstituts zumindest einen Teil ihres Geldes verlieren. Diesen Vorschlag hat Thomas Wieser, Chef der Euro-Arbeitsgruppe, den Unterhändlern der EU-Regierungschefs in ihrer jüngsten Sitzung unterbreitet, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Teilnehmern zufolge habe es wenig Widerspruch gegen den Vorschlag gegeben, auch die deutschen Unterhändler können sich das offenbar vorstellen. Bis
Die noch amtierende Bundesregierung will den Weg für weitere Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei freimachen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verständigt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Bundesregierung hatte wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park eine Beitrittskonferenz zur Regionalpolitik blockiert. Auf einem Außenministertreffen an diesem Di
Der vorerst beigelegte Budgetstreit in den USA hat eine Vertrauenskrise bei großen Investoren ausgelöst. "Ich werde nervös, wenn ich sehe, wie Regierungen ihr wichtigstes Finanzierungsinstrument zerstören", sagte Asoka Wöhrmann, Co-Chef der größten deutschen Fondsgesellschaft DWS, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Optimistisch zeigte sich Wöhrmann für den deutschen und europäischen Aktienmarkt: "Ich habe keine Angst davor zu sage
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt im "Spiegel" vor den Folgen der geplanten Großen Koalition für die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung im Land. "Es ist sehr bedenklich, wenn eine Regierung etwa bei europäischen Rettungsmaßnahmen gleichsam vom Kabinettstisch aus Änderungen der Verfassung beschließen könnte", sagte Di Fabio mit Blick auf die Vierfünftelmehrheit, die eine Große
Das milliardenschwere Nato-Projekt zur Anschaffung von Aufklärungsdrohnen (AGS) gerät in immer größere Turbulenzen. Jetzt kündigte die Türkei an, aus der Finanzierung der laufenden Kosten auszusteigen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Botschafter Belgiens, Ungarns, der Niederlande und Portugals kritisierten zudem am vergangenen Dienstag im Nato-Rat, dass sich immer häufiger Länder aus verabredeten Projekten zurückziehen. Dies
Das Bundeskanzleramt will zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen. Betroffen sind davon sieben Politiker der FDP, die bei der Wahl ihr Abgeordnetenmandat verloren haben, berichtet der "Spiegel". Das Gesetz schreibt eigentlich vor, dass die Amtszeit "mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag" endet. Diese Auffassung vertritt auch das Bundesfinanzministerium, welches sich aber ni
Die Fraktionen von Linken und Grünen können damit rechnen, dass ihnen die künftigen Koalitionspartner Union und SPD mehr Rechte einräumen. Die kleinen Parteien haben im neuen Bundestag nur ein Fünftel der Sitze, daher verfehlen sie die Schwelle für wichtige Oppositionsrechte wie Anträge auf Untersuchungsausschüsse, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der jüngsten Sitzung des Ältestenrats, ein Gremium mit Bundest
Linkenfraktionschef Gregor Gysi plädiert dafür, die Rechte einer kleinen Opposition im Bundestag durch eine Verfassungsänderung zu stärken. Auch wenn die Oppositionsfraktionen, wie jetzt im Falle einer großen Koalition, weniger als 25 Prozent der Abgeordneten stellen, sollen sie gemeinsam die parlamentarischen Instrumente zur Kontrolle der Regierung beschließen können, so Gysi gegenüber der "Ostsee-Zeitung" (Montagsausgabe). "Sollte es wir
