Unmittelbar vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat der Deutsche Städtetag gefordert, die Kommunen von allgemeinen Sozialaufgaben weiter zu befreien. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Stephan Articus: "Die schwierige Finanzsituation strukturschwacher Städte ist nicht länger hinnehmbar und muss von der einer neuen Bundesregierung dringend verbessert werden. Dazu benötigen d
Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) weckt beim Ausbau des schnellen Internets im Freistaat große Erwartungen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, betrachtet der Minister den Breitbandausbau als Staatsaufgabe. Er sehe die Versorgung mit schnellem Internet "als Frage der Daseinsvorsorge an", sagte Söder. Der bis zur Wahl zuständige ehemalige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte diese Formulierung ve
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Forderungen des SPD-Konvents für eine Koalition mit der Union scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten blieben sich sich treu "und konzentrieren sich lediglich aufs Geldausgeben – ob es da ist oder nicht", sagte Klöckner im Interview der "Welt". Die SPD habe "fast ausschließlich teure Kernforderungen" aufgestellt. Von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sei nicht die Rede. Die rheinla
Ein vertrauliches Gesprächs-Protokoll des internen SPD-Konvents vom Sonntag ist im Internet aufgetaucht. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Ein SPD-Delegierter führte während der internen Diskussion einen Live-Blog auf dem Internetdienst "Tumblr". Unter dem Passwort "Willy" konnten Internet-Nutzer die Einträge mitverfolgen. So schrieb der SPD-Delegierte u. a. detailliert über die Beiträge von Sigmar Gabriel während d
Der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will "auf absehbare Zeit" keine Vorträge gegen Honorar halten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Ein Sprecher Steinbrücks sagte der Zeitung: "Bezahlte Vorträge sind auf absehbare Zeit nicht geplant, diesbezügliche Anfragen werden abschlägig beschieden." Gleichzeitig widersprach Steinbrücks Sprecher der Darstellung, wonach Steinbrück von einem angeblichen Agenten ber
Nach zwei schwächeren Monaten haben die Steuereinnahmen im September wieder kräftig zugelegt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Verweis auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium. Mit 54,7 Milliarden Euro zahlten Bürger und Wirtschaft 7,8 Prozent mehr an den Fiskus als im Vorjahresmonat. Im gesamten dritten Quartal waren die Einnahmen immerhin 2,8 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Steuerschätzerkreise gehen nun davon aus, dass bei der
Die SPD-Spitze will für eine Große Koalition mit der Union zehn Kernforderungen stellen. Nachdem sich der kleine Parteitag der SPD am Sonntagnachmittag mit 196 Ja-Stimmen von 229 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Union aussprach und damit der Empfehlung der SPD-Spitze folgte, skizzierten führende Parteivertreter die Bedingungen. "Wir freuen uns auf die Diskussionen und Debatten mit der Union", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Konvent. Zu den Bedingu
Das Bundeskartellamt will den weltgrößten Internethändler Amazon mit aller Macht zu einer Änderung der Geschäftsbedingungen zwingen. "Es läuft ein Verfahren, und wir sind mit Amazon in Gespräch, um die Wettbewerbsbehinderung zu beseitigen", sagte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Für den Fall, dass keine gütliche Einigung zustande kommt, will er Härte zeigen:
Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen im Bund mahnt der Vorsitzende des Wissenschaftsrates die möglichen Regierungsparteien, schnell die Finanzlage der Hochschulen zu verbessern. Wichtig sei, "dass bald etwas geschieht, nach der Regierungsbildung, gleich im Jahr 2014. Wissenschaft muss dann auch Chefsache sein", sagte Wolfgang Marquardt der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich stelle mir im kommenden Jahr einen Wissenschaftsgipfel mit der Kanzler
Die internen Ermittlungen der Deutschen Bank in der Affäre um die Manipulation wichtiger Referenzzinsen werden ausgeweitet. Wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus Finanzkreisen erfuhr, wurden jetzt rund 50 Mitarbeiter des größten deutschen Geldhauses zu Gesprächen eingeladen. Die Interviews sollen in der vergangenen Woche begonnen haben und sich über die kommenden Tage und Wochen erstrecken. Dabei können die betroffenen Mitarbeiter auf eigenen Wunsch
