Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel für die Erhaltung der Herkunftsbezeichnung `Made in Germany` stark zu machen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Welt": "Das 100 Jahre alte Gütesiegel gerät immer mehr in Gefahr. Nach der EU-Kommission hat jetzt auch der Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments für einen Vorschlag gestimmt, der auf eine Aushöhlung der Qua
Während das EU-Parlament am Montagabend neue Regeln für einen einheitlichen Datenschutz beschlossen hat, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Nachbesserungen: "Deutschland war von Anfang an treibende Kraft, um die Verordnung voranzubringen", sagte der CSU-Politiker der "Welt". "Es ist aber noch viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung so auszugestalten, dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich is
Die Wirtschaft hat SPD und Union davor gewarnt, die Rentenversicherung mit neuen Leistungen in Schieflage zu bringen. "Die Unionspläne für höhere Mütterrenten oder die Mindestrente der SPD würden die Rentenversicherung stärker belasten, als sie durch die Rente mit 67 entlastet wird", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Niemand dürfe sich von der aktuellen Höhe der Rentenrückl
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verlangt Nordrhein-Westfalens Energieminister Garrelt Duin (SPD) einen konsequenten Neustart bei der Energiewende. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Duin, eine Energiereform müsse "ganz oben auf die Tagesordnung. Es ist absurd, dass für Windräder, die nicht laufen, Fördergelder gezahlt werden." Zudem habe jeder Landwirt das Recht, zum Beispiel bei Betreiben einer Solaranlage, auf sofortigen Netzanschluss
Die Union will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD offenbar auch ein höheres Kindergeld durchsetzen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) meldet, gebe es bei CDU/CSU entsprechende Debatten über eine Anhebung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung, die Union wolle, "dass Familien mit Kindern künftig noch besser gefördert werden: Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen erhöht werden, sobald sich finanzielle Sp
Gemessen an der Zahl der Soldaten werden in diesem Jahr voraussichtlich so viele Beschwerden wie noch nie an den Wehrbeauftragten des Bundestags gehen. "Wir liegen jetzt ungefähr 20 Prozent über dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres – und das, obwohl die Bundeswehr noch einmal kleiner geworden ist", sagte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Im Vorjahr seien es noch ungefähr 200000 Soldaten gewesen,
In der FDP-Führung wächst nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) die Bereitschaft, in Hessen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu bilden. "Der Kurs, mit SPD und Grünen zu sprechen, ist richtig", sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Hartfrid Wolff der Zeitung. Vorstandskollege Manuel Höferlin erklärte, es gehe für die Liberalen darum, sich aus der Umklammerung der CDU zu lösen. "Wenn wir etwas gelernt haben, dann
Die Politik schiebt nach einem Bericht der F.A.Z. den Schienengüterverkehr mit Lärmauflagen und steigenden Energiekosten auf das Abstellgleis – und treibt die Fracht auf die Straße. Mit immer neuen Vorgaben für die Bahn nehme sie unbemerkt Abschied von dem Ziel, dass mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden müsse, heißt es in dem Blatt. Verschärfen könnte sich die Lage noch, wenn die neue Bundesregierung beschließen sollte
Die geplante Übernahme des Mobilfunkunternehmens E-Plus durch den Konkurrenten Telefónica Deutschland mit der Marke O2 könnte nach Einschätzung der Bundesnetzagentur die Chancen für einen Neueinsteiger auf dem deutschen Mobilfunkmarkt verbessern. Das berichtet die F.A.Z. in ihrer Dienstagsausgabe. Im Sinne eines "chancengleichen Wettbewerbs" kann sich die Regulierungsbehörde sogar vorstellen, einen Teil der bisher von E-Plus und O2 genutzten Mobilfunkfre
Für viele Nutzer in Deutschland und offenbar auch anderen Ländern rund um den Globus war Facebook am Montagnachmittag für mehrere Stunden nicht oder nur eingeschränkt zu benutzen. So war unter anderem bei manchen Nutzern das Hochladen von Bildern und das Versenden privater Nachrichten nicht möglich. Eine Facebook-Sprecherin sagte, die Störung sei während der Durchführung von Wartungsarbeiten am Netzwerk aufgetreten. Einige Nutzer hätten zeitweilig kei
