Die Bundesregierung rechnet mit einer weiteren Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung und hebt ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr leicht an. Das geht aus der sogenannten "Herbstprojektion" hervor, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online-Ausgabe) wird darin für das kommende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,7 Prozent prognostiziert. Bisher war
Der Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) eröffnete am Dienstag die konstituierende Sitzung des Parlaments mit einer Rede. Im Anschluss daran wird der Bundestagspräsident gewählt: Der bisherige Amtsinhaber Norbert Lammert (CDU) gilt als gesetzt. Bei der ersten Sitzung des Bundestags waren auch Bundespräsident Joachim Gauck und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle,
Laut dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, könnte die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde Arbeitsplätze kosten. Nach DIW-Berechnungen verdienen 5,6 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 8,50 pro Stunde, sagte Fratzscher am Dienstag im "Deutschlandfunk". Es bestehe durchaus die Gefahr, "dass nicht alle 5,6 Millionen Menschen wirklich einen Wert
Das umstrittene VW-Gesetz darf in seiner jetzigen Form bestehen bleiben: Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland abgewiesen. Die Bundesrepublik sei ihren Verpflichtungen aus einem vorangegangenen Urteil nachgekommen, teilte das Gericht mit. Das Bundesland Niedersachsen darf damit weiterhin sein Veto-Recht bei dem Autobauer ausüben: Es hält etwas mehr als 20 Prozent an VW und hat damit nach dem Gesetz eine Sperrminori
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.856,39 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Linde, Henkel und der Münchener Rückversicherung. Die Aktien von Infineon, ThyssenKrupp und der Lufthansa bilden die Schlusslichter der Liste.
Vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) Steuererhöhungen ausgeschlossen. "Wir erhöhen keine Steuern, davor braucht niemand Sorge zu haben", sagte der langjährige Vorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Das habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer versichert. Fuchs betonte, Deutschland habe kein Einnahme-,
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat von einer Großen Koalition das rasche Aus des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik gefordert. Die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Eine Große Koalition kann das schaffen." Die Maßnahme gehöre "in das 100-Tage-Programm der Regierung und darf nicht in eine Föderalismus-Kommission geschoben wer
Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, hat die Bedingungen der SPD für eine Große Koalition zurückgewiesen. Für die CSU sei klar, dass sich alle Details an drei Kernpunkten orientieren müssten: "Hohe Beschäftigung, Finanzstabilität und Sicherheit der Sozialsysteme", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Am Beginn von Koalitionsverhandlungen kann niemand sagen, was am Ende steht", sagte die
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat vor den Folgen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Ostdeutschland gewarnt. "Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Ganze Unternehmen könnten sich aus dem Osten verabschieden. Vaatz fügte hinzu: "Die Frage ist, inwieweit man das in Kauf nehmen will.&
Mit einer zweitägigen Klausursitzung der großen Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein Schlussstrich unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gezogen werden. Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Zeitung, die SPD benötige zur Durchführung des Mitgliedervotums "insgesamt 16 Tage",
