Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem neuen Vorstoß zur Abwicklung maroder Banken in Europa Bewegung in die festgefahrene Debatte um die Reform der Euro-Zone bringen. Ungeachtet der laufenden Koalitionsgespräche in Berlin werden im Kanzleramt Ideen geprüft, wie die Mitglieder der krisenmüden Euro-Zone zu neuen Reformen angehalten werden können. Merkel könnte den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel dazu nutzen, um unter den Amtskollegen für ein
Der von der Bundesregierung verfolgte flächendeckende Ausbau eines schnellen Internetzugangs kostet noch mindestens 20 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. In der der F.A.Z. vorliegenden Untersuchung wird dabei von einem Mix unterschiedlicher Technologien ausgegangen. Würde hingegen eine Strategie des flächendeckenden Ausbaus mit Glasfaserkabel bis zum letzten Hof verfolgt, wie sie unlängst der Zentralverband
Der Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat erklärt, dass die Koalitionsverhandlungen im Land weiter ergebnisoffen geführt werden. Es würden noch einige Verhandlungsrunden geführt werden, schrieb er am Dienstagabend auf seinem Twitter-Account. Am Freitag werde es mit den Gesprächen weitergehen. Nächste Woche werde der Landesvorstand einen Zwischenbericht bewerten. Nach den Landtagswahlen am 22. September reichen di
Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Wirtschaft führen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen. Damit wird Heil der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegenübersitzen, die für die Union die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten soll.
Der bisherige Kulturstaatsminister Bernd Neumann steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Das sagte Neumann am Dienstag anlässlich der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages. Er wolle sich anderen Aufgaben widmen. Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl habe er die Bundeskanzlerin über seine Entscheidung unterrichtet. Er sei überzeugt, dass es in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen gelingen werde, die entsprechenden Weichen für eine w
Der bisherige Kulturstaatsminister Bernd Neumann steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Das sagte Neumann am Dienstag anlässlich der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages. Er wolle sich anderen Aufgaben widmen. Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl habe er die Bundeskanzlerin über seine Entscheidung unterrichtet. Er sei überzeugt, dass es in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen gelingen werde, die entsprechenden Weichen für eine w
Die Bundesregierung ist seit Dienstagnachmittag nur noch geschäftsführend im Amt. Das Kabinett Merkel erhielt von Bundespräsident Gauck im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunden und wartet jetzt auf etwaige Nachfolger. "Das war eine spannende Zeit, die hinter mir liegt, ich möchte sie nicht missen. Auch wenn ich nicht alles umsetzen durfte, so konnte ich doch einiges verändern, gestalten und anstoßen. Möge Deutschland möglichst bald wieder eine l
Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht in der Frage der Kohlepolitik mit Skepsis auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen: "Hannelore Kraft und Peter Altmaier verhandeln über Energie – wer ist da mehr Kohlepartei?", schrieb Göring-Eckardt über Twitter. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) ist dafür bekannt, sich vehement für den Kohlestandort in ihrem Land einzusetzen. Aber auch der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit deutlichem Plus und erneut auf einem Rekordschlussstand beendet Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.947,46 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,90 Prozent im Vergleich zum Montagsschluss. Am oberen Ende der Kursliste fanden sich unter anderem die Anteilsscheine der Deutschen Post, HeidelbergCement und Linde. Am unteren Ende der Liste standen unter anderem die Papiere von Eon, Infi
Nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, läuft eine Große Koalition Gefahr, vorzeitig auseinanderzubrechen, sollten Union und bei ihren Koalitionsgesprächen zur Haushaltspolitik kein klaren Festlegungen treffen. Die Steuereinnahmen lägen real auf einem historischen Hoch, die Steuerquote bei 24 Prozent. Für das nächste Jahr sei im Staatshaushalt sogar ein Überschuss von 15 Milliarden Euro zu erwarten
