Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf Aufklärung über einen Bericht von Amnesty International, wonach deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnen-Angriffe auf Terror-Verdächtige versorgen. "Es wäre nicht akzeptabel, wenn deutsche Behörden zur Tötung von Menschen, zudem ohne Gerichtsverfahren, beitrügen", sagte der außenpolitische Experte der Links-Fraktion, Stefan Liebich, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mit
Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat sich im Falle einer Großen Koalition für mehr Redezeit der Opposition im Bundestag ausgesprochen. "Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach sich die Parlamentsmehrheit in der Besetzung der Ausschüsse abbildet, kann für die Redezeit meines Erachtens nicht gelten", sagte Zypries der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es gilt vielmehr, dass das Prinzip der Rede und Gegenrede nicht zu we
Angesichts der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg hat Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff seine Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) in Bayern und Volker Bouffier (CDU) in Hessen aufgefordert, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fallen zu lassen. "Es wäre vernünftig, die Klage zurückzuziehen und möglichst zügig in Verhandlungen einzutreten", sagte Haseloff der "Rheinischen Post" (Mit
Der ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wird nach Informationen der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) in den Auswärtigen Ausschuss des neuen Bundestages einziehen. In dem prestigeträchtigen Gremium soll Trittin künftig als einfaches Mitglied sitzen. Die Außenpolitik ist bisher nicht die Domäne des Grünen-Politikers gewesen: Der Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf war während der rot-grünen Regierungszeit von 1998
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, den Sparkurs in Europa zu lockern. "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen", sagte Barroso der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Zentrum der EU-Politik müsse sein, "Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun". Zugle
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat Probleme bei der Betreuung von Schülern und Studierenden in ihrem Bundesland eingeräumt. Zum Ergebnis des "Bildungsmonitors", wonach nirgendwo in Deutschland so wenige Lehrer und Professoren so viele Schüler und Studierende betreuen wie in NRW, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe), die Studie "bestätigt den Nachholbedarf, den wir haben".
Union und SPD haben sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut verständigt. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition in der vergangenen Woche sahen die beteiligten Parteien für die kommenden vier Jahre einen Investitionsbedarf in Straßen und Schienen in Höhe von elf Milliarden Euro, wie "Focus Online" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Demnach ist für die Finanzierung der Investitionen neben der Ausweitung de
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Union und SPD eindringlich aufgefordert, die Rechte von Arbeitnehmern massiv zu stärken. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte der "Welt": "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie eine neue Ordnung der Arbeit durchsetzt." Dazu müsse sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einf&
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kanzlerin Angela Merkel und ihre zukünftige Regierungsmannschaft eindringlich davor gewarnt, für eine bessere Mütterrente in die Rentenkasse zu greifen. Die Bundesregierung müsse sonst den Rentenbeitrag, der Anfang des Jahres deutlich auf 18,9 Prozent gesenkt wurde und 2014 weiter fallen soll, bald wieder erhöhen. Stattdessen müsse die neue Koa
Die CSU geht auch finanziell deutlich gestärkt aus der Bundestags- und der Landtagswahl in Bayern hervor. Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Parteikreisen erfuhr, fielen die Kosten für die kurz aufeinanderfolgenden Wahlkämpfe zum Landtag und zum Bundestag deutlich geringer aus als in der CSU angenommen. In der Vorstandssitzung soll Generalsekretär und Wahlkampfleiter Alexander Dobrindt ein vorläufiges Fazit gezogen haben. Demnach habe die CSU mehr als eine
