SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Medienbericht dementiert, demzufolge es Vorverabredungen über künftige Ressortbesetzungen in einer möglichen Großen Koalition zwischen Union und SPD gebe. "Ich weise das ausdrücklich zurück. Die Verteilung und Besetzung der Ressorts hat zu keinem Zeitpunkt, weder in den internen Runden noch in den gemeinsamen Runden, irgendeine Rolle gespielt", sagte Nahles der "Leipziger Volkszeitung" (Samstaga
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sieht auf Union und seine Partei schwierige Koalitionsverhandlungen zukommen. "Es müssen die Grundlagen stimmen und da habe ich große Sorge. Insbesondere wegen dieser dogmatischen Fixierung alles abzulehnen, was die steuerliche Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden beeinträchtigen würde", sagte Poß am Freitag in hr-Info. Am Ende müsse ein Koalitionsvertrag steh
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.829,10 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Beiersdorf, Henkel und der Commerzbank. Die Aktien von Eon, RWE und SAP bilden die Schlusslichter der Liste.
Die NRW-Grünen fordern vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende in Berlin eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Abschmelzung des steuerlichen Ehegattensplittings. "Richtig ist leider, dass viele Ehepaare unser Konzept als Angriff auf ihren Lebensentwurf missverstanden und deshalb abgelehnt haben. Wir sollten daher unseren Kurs beim Ehegattensplitting überdenken", sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitu
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD angeboten, den von ihr geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro vor der Bildung einer Großen Koalition im Bundestag durchzusetzen: "Die SPD muss nicht bei der Union um 8,50 Euro Mindestlohn betteln, sondern handeln", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). 8,50 Euro könnten ohnehin maximal ein Anfang sein. Riexinger fügte hinzu: "Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf mit rot-rot-g
Die SPD-Spitze strebt in einer möglichen großen Koalition einen Zugriff auf das Finanz- sowie das Arbeitsministerium an. Im Gegenzug wären die Sozialdemokraten bereit, auf eine Führung des Auswärtigen Amtes verzichten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Das politisch einflussreiche Finanzministerium sei für eine erfolgreiche Regierungspolitik unabdingbar, hieß es. Nicht zuletzt das Management der Euro-Krise dürfe m
In die Debatte um eine Reform der deutschen Ökostromförderung kommt Bewegung: Führende Regierungsberater fordern nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) einen Neustart der Ökostromförderung. Der Chef des Umweltinstituts IASS, Klaus Töpfer, und der Generalsekretär des Nachhaltigkeitsrates, Günther Bachmann, mahnen in einem Brandbrief an führende Politiker die Gründung eines Altschuldenfonds für die Energ
Sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten hat die Föderalismusreform nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) ihr wichtigstes Ziel doch noch erreicht. 2006 hatten sich die damalige große Koalition und der Bundesrat auf eine Entflechtung der Aufgaben von Bund und Ländern verständigt. Dadurch sollte die Wahrscheinlichkeit gegenseitiger Blockaden von Regierung und Bundesrat verkleinert werden. Mit der Föderalismusreform sollte deshalb vor
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll das Grundkonzept für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erarbeiten. Nach Informationen der Bild-Zeitung (Freitagausgabe) ist am Rande der Sondierungsrunde am Donnerstag vereinbart worden, dass Pofalla bis spätestens Sonntagvormittag ein Organigramm der Facharbeitsgruppen für die kommenden Gespräche erstellen und an SPD-Chef Sigmar Gabriel übermitteln soll. Darin soll geregelt werden, welche Arbeitsgruppen eingesetz
Die Militärfahrzeugsparte von Volvo Trucks macht einen Vorstoß zur Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie – und kann sich dabei sogar eine Kooperation mit dem deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann vorstellen. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) zeigt Stefano Chmielewski, Chef der Volvo-Rüstungssparte "Government Sales", direktes Interesse an einem Zusammenschluss mit dem französischen Panzerbauer Nexter: &
