FDP-Chef Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach dem Streit um die Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten nicht als beschädigt an. "Das Vertrauen ist nicht zerstört. Dazu gäbe es auch keinen Grund", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Wir haben in den Gesprächen mit der Union lediglich deutlich gemacht, das
Mehr als zwei Drittel der Deutschen befürwortet eine Wahl des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers und Theologen Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. Laut einer Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer finden 69 Prozent der Befragten einen möglichen Bundespräsidenten Gauck gut. Im Gegenzug sind 16 Prozent gegen die Nominierung und 15 Prozent haben dazu keine Meinung. Die Zustimmung für Gauck ist dabei unter den Bundesbürgern partei&uum
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) ist am Montagabend durch ein einstimmiges Votum seiner Partei als Direktkandidat für die Landtagswahl 2013 aufgestellt worden. In seinem Wahlkreis Hadeln/Wesermünde stimmten 100 Prozent der stimmberechtigten Christdemokraten für McAllister. Bereits 2008 hatte er für seine Nominierung die volle Unterstützung erreicht. Der CDU-Politiker kandidiert zum vierten Mal für den niedersächsischen Lan
Die Benzinpreise an deutschen Tankstellen haben einen neuen Höchststand erreicht. Laut Angaben des Tankstellenbetreibers Aral kostete ein Liter der Benzinsorte Super am Montag 1,67 Euro. Für den E10-Kraftstoff wurden 1,64 Euro pro Liter verlangt. Laut dem Automobilclub ADAC liegt der Literpreis für Diesel bundesweit durchschnittlich bei 1,50 Euro. Als Begründung für den Anstieg der Kraftstoffpreise führte der ADAC bereits in der vergangenen Woche den gestiegenen Roh
Fast auf den Tag genau vier Jahre nach dem Steuerskandal um hunderte Steuersünder hat der Chef der Liechtensteiner Fürstenbank LGT eigene Versäumnisse eingeräumt. "Wir hatten das Risiko unterschätzt, dass Leute unser Bankgeheimnis ausnutzen, um Steuern zu hinterziehen", sagte Prinz Max von und zu Liechtenstein in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Das sei eine schmerzliche Erfahrung gewesen. "Leider sind wir dieses
Mit Landesgarantien für bestimmte Bilanzpositionen will der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) die NordLB endgültig aus der Schusslinie der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA bringen. Damit zögen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der NordLB beim Stresstest der EBA, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Durch diese Garantien von bis zu zwei Milliarden Euro für risikogew
Der FDP-Politiker Stephan Thomae hat am Montag den Plan der SPD zur Reform des Sorgerechts kritisiert. "Offenbar traut die SPD den Menschen nicht zu, sich selber um ihre Belange zu kümmern", erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Es sei nicht richtig, wenn das Jugendamt handele, ohne von mindestens einem Elternteil dazu aufgefordert zu werden. "Die SPD schießt damit über das Ziel hinaus", so Thomae weiter. Die Absicht der SPD sei zwar ehrenwert, jedoch m&u
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am Montag bekanntgegeben, dass der Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) am 18. März gewählt wird. An diesem Tage werde die Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin zusammenkommen, um das künftige Staatsoberhaupt zu bestimmen, so Lammert. Es wird erwartet, dass sich die Bundesversammlung für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Theologen Joachim Gauck
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit deutlichen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.948,25 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,46 Prozent im Vergleich zum Freitag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von ThyssenKrupp, Commerzbank und Infineon zu finden. Am Ende der Liste standen die Aktien von Fresenius Medical Care, Merck und Beiersdorf. Der DAX war am Montagmittag sogar zwischenze
Die Behindertenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), hat ein bundesweit barrierefreies Notrufsystem gefordert, das auch von Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen bedient werden kann. "Sachsen, Brandenburg und Berlin können dabei als Vorbild dienen: Dort kann ein Notruf per SMS abgesetzt werden. Es stellt sich die Frage, warum der ‚barrierefreie Notruf‘ bisher in den anderen Bundesländern nicht realisiert wurde", kritisierte Michalk am Montag in Berlin.
