Das neuerliche Rettungspaket für Griechenland ist in greifbarer Nähe. Dies wurde am Montag vor dem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel deutlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich im Vorfeld der Gespräche zuversichtlich. "Ich denke schon, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen", erklärte Schäuble. Zwar gebe es noch Einzelheiten zu klären, unter anderem wie eine Senkung der Schuldenquote im
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine Offenlegung des Quellcodes vom sogenannten Bundestrojaner gefordert. Von Notz erklärte am Montag in Berlin, dass dieser noch immer nicht vorliege. "Ohne diese Codes ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung über die Programme und deren Einsatz", so von Notz. Sollte diese Aufklärung ausbleiben, dürften entsprechende
Nach ihrem Vorstoß in der Bundespräsidentenfrage muss die FDP sich künftig vermehrt auf Alleingänge ihres Koalitionspartners CDU/CSU einstellen. Das Koalitionsklima sei zwar nicht nachhaltig beschädigt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Aber wenn die FDP für sich das Recht herausnimmt, ohne Rücksicht auf die Union politische Entscheidungen zu treffen,
Die Übertragungsnetzbetreiber fühlen sich mit der Energiewende finanziell überfordert: Besondere Probleme bereitet ihnen die Anbindung der Offshore-Windparks. "Die Errichtung von Anschlussleitungen für Offshore-Windparks lässt sich nicht in der bisherigen Form aufrechterhalten. Es gibt einen Tsunami von Anfragen, die wir unmöglich alle gleichzeitig abarbeiten können", sagte Lex Hartman, Mitglied der Geschäftsführung beim Netzbetreiber Tennet
Anlegerschützer empfehlen Privatanlegern, den geplanten Schuldenschnitt bei Griechenland-Anleihen trotz der damit verbundenen finanziellen Einbußen mit zu tragen. "Es besteht das Risiko, dass die alten Papiere von Griechenland nicht mehr bedient werden", sagte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Jürgen Kurz, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Am Donnerstag entscheiden die Euro-Finanzminister über das zweite Hilfspake
Der Produktionsstopp bei der Großbäckerei Müller-Brot wird nach Einschätzung des vorläufigen Insolvenzverwalters Hubert Ampferl noch einige Zeit anhalten. Bis das Unternehmen, das wegen Hygienemängeln von den Behörden stillgelegt wurde, wieder arbeiten könne, würden "wohl noch zwei bis drei Wochen vergehen", sagte ein Sprecher Ampferls dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Vergangene Woche hatte das Unternehmen beim Amtsgericht La
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck verteidigt. "Wir waren der Überzeugung, wir brauchen jetzt, nachdem das Amt des Bundespräsidenten ja schon in Mitleidenschaft gezogen worden ist, einen Präsidenten, einen Bürgerpräsidenten, der nicht erst Vertrauen zurückgewinnen muss, sondern einer, der schon Vertrauen hat", so Niebel im Deutschlandfunk. Vorwürfe wonach die FDP einen gewaltigen Vertraue
Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) hat Vorgaben für die Freigabe weiterer Hilfen für Griechenland gemacht. Beim zweiten Griechenland-Paket dürfe es "keine Blankoschecks geben", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 21. Februar 2012). "Die Auszahlung der jeweiligen Hilfsmittel muss eng verknüpft werden mit erkennbaren Fortschritten bei den zugesagten Strukturreformen." Dazu zählten vor allem umfassende Privatis
Der Fraktionschef der CDU in Sachsen, Steffen Flath, hat die Einigung auf den Ex-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Wulff-Nachfolger begrüßt. "Das ist eine gute Entscheidung. Joachim Gauck als Bürgerrechtler wird unserem Land einiges zu sagen haben", sagte Flath dem Deutschlandfunk. Gauck werde der Präsident eines wertebewussteren Gesamtdeutschlands. In seinen Augen könne auch der konservative Teil der CDU gut mit der Entscheidung leben. Seine theologische
Ein gemeinsames Foto von Joachim Gauck und dem Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer hat sich am Montag explosionsartig auf Facebook und in Blogs verbreitet. Es zeigt Gauck und Maschmeyer auf der "VDZ Publishers` Night" am 18. November 2010, einer Veranstaltung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, mit einem Glas Wein in der Hand. Daneben ist auch Maschmeyers Lebensgefährtin, die Schauspielerin Veronica Ferres zu sehen. Das NDR-Satiremagazin "Extra 3" übersc
