Die Union hat den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff akzeptiert. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. Demnach habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) intern ihre Bereitschaft signalisiert, ihren Widerstand gegen Gauck aufzugeben. Ein Teilnehmer einer Telefonschalt-Konferenz des CDU-Präsidiums am Sonntagabend sagte der "Mitteldeutschen Zeitung&
Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen nach der Landtagswahl am 6. Mai ein neues "Energiewende-Ministerium" einrichten – und selbst den Minister stellen. Dazu wollen sie die bisher auf vier Ressorts verteilten Zuständigkeiten in einem Haus bündeln. Das berichtet das "Flensburger Tageblatt" in seiner Montagausgabe. "Ob Schnelligkeit bei der Energiewende, Bürgerbeteiligung, Finanzierungsfragen, Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial, Berücksichtigun
Der chinesische Konzern Trina Solar wehrt sich gegen die Antidumpingklagen gegen Solarmodulhersteller aus China. "Das ist das falsche Mittel, um sich gegen Konkurrenten durchzusetzen", sagte der Europa-Chef des chinesischen Solarkonzerns, Ben Hill, im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Er verweist im Gespräch auf ähnliche Verfahren gegen amerikanische oder japanische Chiphersteller, die letztlich die Unternehmen nicht vor starken Konkurrenten sch&
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist durch den Streit um die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff offenbar in ernster Gefahr. Dies erklärten Koalitionskreise am Sonntagabend. Demnach wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck keinesfalls unterstützen, die Liberalen haben sich hingegen bereits für den von SPD und Grünen favorisierten Gauck ausgesprochen und halten an ihre
Die IG Metall hat die Personalpolitik des bayerischen Autobauers BMW kritisiert. "Beim Thema Leiharbeit hat BMW maßlos überzogen", sagte IG-Metall Funktionär Horst Lischka dem "Handelsblatt". "Wir gehen derzeit von 11.000 Leiharbeitern bei BMW aus." Lischka, der für die Metallgewerkschaft im Aufsichtsrat des Autobauers sitzt, fordert eine Begrenzung der Leiharbeit und eine Mitsprache der Betriebsräte. BMW will die Zahl der Leiharbeiter im U
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die schwarz-gelbe Regierung als "Bruchpiloten-Koalition" bezeichnet. Bartsch erklärte im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass sich die Regierungskoalition bei der Kandidaten-Frage für den Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff nicht einig sei. Man könne also zunächst einmal feststellen, "dass die schwarz-gelbe Koalition
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält es für verfrüht, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds zuzusichern. "Es ist höchst merkwürdig, dass die Bundesregierung schon am Tag nach dem Rücktritt von Christian Wulff ihren Entschluss gefällt hat, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten die Fortführung seiner vollen Bezüge als Ehrensold zu bewilligen, ohne di
Die Spitzen von Union und FDP treffen sich laut übereinstimmenden Medienberichten am Sonntagabend mit den Sozialdemokraten und den Grünen, um über einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) zu beraten. Den Berichten zufolge sollen die Gespräche gegen 20 Uhr beginnen. Unklar ist allerdings, wen die Regierungskoalition aus Union und FDP favorisiert. Die Liberalen hatten sich am Sonntag f
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für Amt des Bundespräsidenten abgelehnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) erklärte Ernst, dass Gauck "2012 genauso wenig wie 2020 ein Konsenskandidat" sei. Gleichzeitig kritisierte der Linken-Chef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Linkspartei bei der Kandidatensuche außen vor gelassen hatte. "Merk
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck hat Bedingungen für eine etwaige Kandidatur als Nachfolger von Christian Wulff (CDU) im Amt des Bundespräsidenten gestellt. Dies berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Demnach habe sich Gauck gegenüber politischen Gesprächspartnern von SPD und Grünen zur neuerlichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereit erklärt, wenn gewährleistet sei, dass er nicht als streit
