Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hält Joachim Gauck durchaus für einen möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. "Das ist ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat und wir sind im Dialog, ob beim Schluss die Entscheidung in diese Richtung geht oder in eine andere", sagte Brüderle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zunächst würde die schwarz-gelbe Koalition jedoch intern über einen
FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. "Ich werde meine Zustimmung nicht geben", sagte Koppelin der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin oder sonst jemand". Auch müsse der
Die Situation bei der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff als Bundespräsident ist offenbar festgefahren. Wie die Onlineausgabe des "Tagesspiegels" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, gebe es in der schwarz-gelben Koalition aus unterschiedlichen Gründen Widerstand gegen die genannten möglichen Kandidaten Joachim Gauck, Klaus Töpfer und Wolfgang Huber. Demnach stemme sich die CDU gegen Gauck, zu schmerzhaft wäre das Eingeständni
Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser hat die IG Metall vor einer Eskalation des Tarifkonflikts gewarnt. "Wir sollten es nicht wegen ein paar Zehntelprozentpunkten auf den großen Krach ankommen lassen", sagte Kannegiesser der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Wir müssen uns jetzt auf unsere klassische Aufgabe konzentrieren, zwischen rechts und links den goldenen Mittelweg zu finden", appellierte der Metallarbeitgeberchef an die Gewerksch
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat seiner Partei einen Verzicht auf einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Wahl nahegelegt. "Ich empfehle uns hier große Zurückhaltung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Die derzeitige Kandidatensuche der anderen Parteien gestalte sich "ein bisschen wie ein Pferdemarkt. Sie haben das Wulff-Niveau noch nicht verlassen." Es bestehe kein Grund, dass
Die FDP sperrt sich einem Medienbericht zufolge gegen Überlegungen in der CDU/CSU, den früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Berlins Altbischof Wolfgang Huber, zum Bundespräsidenten zu nominieren. "Huber ist aus unserer Sicht nicht überparteilich", verlautete es laut der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus Kreisen der FDP-Führung. Der Altbischof stehe für die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und eine h&
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich für Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Union ausgesprochen. "Bevor weitere Souveränitätsrechte von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden, sollten die Bürger darüber entscheiden", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dies gilt vor allem, wenn das Budgetrecht des Deutschen Bund
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung biete Athen seit geraumer Zeit die Zusammenarbeit beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung an, so der Finanzminister. "Das Angebot wird bis heute nicht genutzt", sagte Schäuble. Di
Grünen-Chef Cem Özdemir hat Union und FDP eindringlich vor einer Vorfestlegung auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gewarnt. "Nötig ist nach dieser Vertrauenskrise um das Amt des Bundespräsidenten jetzt die parteiübergreifende Verständigung auf eine Persönlichkeit mit hoher politischer und persönlicher Integrität", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Das gegenwärtig
Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat für den Beginn der Woche weitere Streiks am Frankfurter Flughafen angekündigt. "Die starre Haltung der Fraport AG lässt uns keine andere Wahl als den Arbeitskampf mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiterzuführen", begründete ein Sprecher der GdF die Ausweitung des Tarifstreiks auf die nächste Woche. Von Montag 5 Uhr bis Dienstag 5 Uhr soll die Arbeit in der Verkehrszentrale, der Vorfeldkontrolle und