Patrick Döring, designierter FDP-Generalsekretär, fordert, den Druck auf Griechenland aufrecht zu erhalten. Die Griechen müssten zeigen, dass sie Strukturen verändern und einsparen, bevor sie weitere Gelder erhalten. Da sehe er aber noch keine Bereitschaft. "Wir müssen sicher sein, dass unsere Hilfe nicht versickert", sagt Döring im Interview der "Schwäbischen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Griechen müssen ihre Strukturen än
Außenminister Guido Westerwelle erwartet von Russland eine klare Botschaft an die Syrische Regierung. "Russland trägt viel Verantwortung im Gepäck jetzt gerade auch beim Besuch des russischen Außenministers in Syrien. Wir erwarten von Russland, dass es eindeutige Botschaften an das Regime Assad überbringt", erklärte Westerwelle in Berlin. Konkret erwarte man von Russland, dass es ohne wenn und aber klar mache, dass diese Gewalt und diese Repression ein E
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, hat die Sparmaßnahmen für Griechenland verteidigt. "Eine Alternative zu harten und notwendigen Schritten wird von niemandem derzeit ernsthaft erwogen", sagte Kampeter im Deutschlandfunk. Wenn in einem öffentlichen Sektor Menschen tätig seien, die dort nicht beschäftigt werden könnten, dann seien Reformmaßnahmen, wie die Troika sie einfordere, ein bitterer, aber no
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.720,26 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,66 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von K+S, Münchener Rückversicherung und Deutsche Börse. Die Aktien von Daimler, Deutsche Lufthansa und BMW stehen am Ende der Kursliste.
Der Energiekonzern RWE will in Kooperation mit dem Schweizer Unternehmen ABB an der Verbesserung der Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen arbeiten. "Unsere Mobilität wird sich grundlegend wandeln. Elektromobilität wird ein wesentlicher Bestandteil dieses Wandels sein", erklärte Arndt Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der RWE Deutschland AG, die Dringlichkeit des Vorhabens. RWE will dabei die vorhandene Stromnetzkompetenz nutzen, um das Stromnetz beim Ladevorgang zu schon
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ist 2011 sprunghaft angestiegen. Demnach wurden nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) aus Sicherheitskreisen insgesamt 694 Straftaten (unter anderem PKK-Propagandadelikte) registriert – das sind 162 Fälle beziehungsweise 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei kam es in 165 Fällen zu Gewalttaten, ein Plus von 54 Prozent. Auch die Zahl der Verletzten infolge politisch motivierter Ausländerkriminalit&
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.744,47 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,30 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Heidelbergcement, RWE und K+S. Die Aktien von Henkel, Adidas und Deutsche Lufthansa bilden die Schlusslichter der Liste.
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet und hält an seinem Vorstoß fest, ein Verbotsverfahren gegen die Linke zu erwägen. "Wenn man beobachtet, was in der Linkspartei an Äußerungen auch in den letzten Wochen und Monaten immer wieder entstanden ist, dann kann man gut nachvollziehen, dass diese Partei beobachtet wird vom Verfassungsschutz", sagte Dobrindt im Deutschlandfunk. Er wolle diese
Die im "Berliner Kreis" organisierten konservativen Kräfte in der CDU sehen sich "in einer Vorbildfunktion für die innerparteiliche Demokratie". Einer der Wortführer der Gruppe, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Man sollte Kritik nicht abwürgen, sondern sie einbeziehen." Flath zeigte sich zufrieden, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin sich als Ergebnis der Arbeit d
Wer als erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichten bei der Arbeitssuche nicht nachkommt, muss verstärkt mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Im Vorjahr wurden zwischen Januar und September von den Jobcentern insgesamt 667.499 Sanktionen verhängt. Das waren neun Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2010. Das Blatt beruft sich bei seinen Angaben auf eine aktuelle Statistik
