Das DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert, dass der Stellenabbau bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nicht zu Lasten der Qualität der Beratungs- und Vermittlungsarbeit gehen darf. "Wir haben zwar eine rückläufige Arbeitslosigkeit, aber wir haben hohe Bewegung am Arbeitsmarkt", sagte Buntenbach der "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe). Buntenbach, die derzeit BA-Verwaltungsratsvorsitzende ist, verweist unter anderem auf derzeit run
Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) benötigt Europa einen eine Billion Euro schweren Rettungsfonds, um eine Ausbreitung der Schuldenkrise zu stoppen. Dies geht aus einem OECD-Papier hervor, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen vereinbart, dass der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Neben
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.655,63 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,59 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine der Deutschen Börse, der Münchener Rückversicherung und von K+S zu finden. Am Ende der Liste standen die Aktien von Henkel, der Deutschen Bank und der Deutschen Post. Di
Die FDP hat den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier kritisiert, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer nicht in die nationalen Haushalte fließen zu lassen, sondern auf europäischer Ebene zu steuern. Die FDP-Politikerin Birgit Reinemund kritisierte insbesondere den Vorstoß von Steinmeier, die Einnahmen nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen. Die Vorschläge "umgehen
Vor dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan könnte die Zahl der deutschen Soldaten in dem Land noch einmal steigen. "Ich werde ja nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das eine komplizierte Unternehmung ist", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Bundeswehr werde am Ende sehr viel Material zurückführen müssen. "Das muss so organisiert werden, dass diejenigen, die das übe
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die dominante Rolle der Staats- und Regierungschefs der EU kritisiert. "Faktisch regieren die Staats- und Regierungschefs Europa. Diese Selbstermächtigung halte ich demokratie-politisch für völlig unhaltbar", erklärte Schulz in einer Diskussionsrunde, die vom TV-Sender Phoenix am kommenden Sonntag ausgestrahlt wird. Er warnte, die Menschen innerhalb der EU hätten das Gefühl, alle
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am Mittwoch kommender Woche die vier Mitglieder der neuen Bund-Länder-Kommission vorstellen, die parallel zum Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht in den Skandal um die jahrelang unentdeckte rechtsextremistische Mordserie bringen soll. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) hat die SPD den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Mitglied der Expertengruppe benannt, d
Der General, der sich im Verteidigungsministerium um die Belange verwundeter und traumatisierter Soldaten kümmert, soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorerst auf seinem jetzigen Dienstposten bleiben. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) berichtet, habe de Maizière entschieden, dass der Brigadegeneral doch nicht im April versetzt wird. Zuvor hatte es in seinem Haus die Überlegung gegeben, die Aufgaben des Generals
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet bis zum Jahr 2030 mit 1,7 Millionen demenzkranken Menschen. Dies sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der Onlineausgabe der "Ruhr Nachrichten". "Studien sagen für das Jahr 2030 voraus, dass etwa 1,7 Millionen Menschen betroffen sein könnten", so Bahr. Demenz sei eine wachsende Herausforderung, der sich "die Politik stellen muss und auch stellen wird", erklärte der Gesundheitsminister weiter. Dazu werde di
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den geplanten "Nichtzahler-Tarif" für säumige Beitragszahler in der privaten Krankenversicherung als völlig abwegig kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Versicherungspflicht durch die Hintertür wieder abgeschafft wird. Denn ein solcher Tarif würde bedeuten, dass die Leute nur noch eine Notfallversorgung erhielten", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Das
