Der Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann hat die Untätigkeit der Staatsanwaltschaften Hannover und Stuttgart in der Causa Wulff scharf kritisiert. "Der Grund für die ungewöhnliche Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften scheint eine Art feudalistischer Respekt vor dem Bundespräsidentenamt zu sein.", erklärte Bernsmann dem "Spiegel". Rein strafrechtlich liege ein solcher Anfangsverdacht auf der Hand. Würde es hier um einen Bürgermeister o
Der Internet-Marktplatz Ebay hat Schwierigkeiten auf dem deutschen Markt: Vor allem das klassische Geschäft mit Online-Auktionen lässt nach, während der Verkauf von Neuwaren besser läuft. "Wegen der Marketingkampagne "3,2,1, meins" wird Ebay in Deutschland immer noch sehr stark als Auktionshaus wahrgenommen, in dem man gebrauchte Produkte von anderen Konsumenten kauft. Wir versuchen diese Wahrnehmung zu verändern. In Deutschland haben wir den Durchbruch no
Der designierte Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) Stolz und Würde abgesprochen. Wulff "tut einem leid", sagte Albig in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich hätte ihm gewünscht, dass er einen Weg findet, in Würde aus dem Amt zu gehen." Er frage sich, warum Wulff an seinem Stuhl klebe, was die Triebfeder sei. "Nur die Tatsache, dass er sich allein &u
Die Sozialdemokraten haben den aktuellen Umfragewerten zufolge wieder etwas an Boden gut machen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,8 Prozent – 0,5 Punkte mehr als noch in der Vorwoche. CDU und CSU können ebenfalls leicht zulegen und kommen mit Plus 0,7 Punkten auf 35,7 Prozent. Die Grünen bleiben wie schon in der Vorwoche bei 15,3 Prozent. Auch die Linkspart
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen einen Lagerwahlkampf vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. "Ein Wahlkampf wird nicht als Koalitionswahlkampf geführt. Wir machen Wahlkampf, um als Sozialdemokraten so stark wie möglich zu werden", sagte er der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29. Januar 2012). Gleichwohl werde bei Wahlen über die Richtung von Politik entschieden. "Union und FDP waren das selbst ernannte
Im Bundespräsidialamt hat in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Ex-Sprecher Olaf Glaesker und Partyveranstalter Manfred Schmidt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hannover eine Durchsuchung stattgefunden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, bestätigte "Bild am Sonntag": "An der Durchsuchung waren ein Staatsanwalt sowie mehrere Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt. Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzt das Internet privat vor allem, um sich über das aktuelle Weltgeschehen zu informieren. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Soweit ich Zeit habe, schaue ich mir Online-Ausgaben einiger Zeitungen und Magazine an. Ich verfolge auch den Stand des Deutschen Aktienindexes und die Zinssätze für die verschiedenen Euro-Länder." Das wichtigste in der digitalen Welt für die Kanzlerin sei, "dass m
Die Deutsche Bahn verhandelt mit Siemens, über die Gratis-Lieferung eines kompletten ICE-3-Zuges als Kompensation für anhaltende Liefer-Engpässe. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" aus Konzernkreisen haben Siemens-Chef Peter Löscher und Bahn-Chef Rüdiger Grube sich darüber verständigt. Alternativ erwartet man bei der Bahn eine "monetäre Entschädigung" in gleicher Höhe. Der Grund für die Verhandlungen: Hersteller Sie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Bürgern unmittelbaren Einfluss auf ihr Regierungshandeln geben. Zu ihrem diese Woche im Internet startenden "Zukunftsdialog" mit Bürgern sagte die Kanzlerin in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Wir veranstalten kein Theorieseminar. Wir wollen die Ideen und Erfahrungen unserer Bürger konkret nutzen. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung am Ende dieses Prozesses handeln kann." Die Kanzlerin sch
Der linke Parteiflügel der SPD in Hannover will verhindern, dass Doris Schröder-Köpf, Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 für die SPD kandidiert. Wolfgang Denia, Gewerkschafter und Mitglied des Schattenkabinetts bei der vergangenen Wahl, sagte "Bild am Sonntag": "Gott sei Dank gibt es in der Partei immer noch genug Leute, für die es nicht ausreicht, die Frau von jemanden zu sein. Doris Schröde
