Im Bundespräsidialamt hat in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Ex-Sprecher Olaf Glaesker und Partyveranstalter Manfred Schmidt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hannover eine Durchsuchung stattgefunden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, bestätigte "Bild am Sonntag": "An der Durchsuchung waren ein Staatsanwalt sowie mehrere Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt. Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzt das Internet privat vor allem, um sich über das aktuelle Weltgeschehen zu informieren. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Soweit ich Zeit habe, schaue ich mir Online-Ausgaben einiger Zeitungen und Magazine an. Ich verfolge auch den Stand des Deutschen Aktienindexes und die Zinssätze für die verschiedenen Euro-Länder." Das wichtigste in der digitalen Welt für die Kanzlerin sei, "dass m
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den vorläufigen Abbruch der Beobachtermission in Syrien als "kritisches Signal für eine weitere Eskalation der Gewalt" bezeichnet. Dies teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin mit. Der Bundesaußenminister forderte angesichts dieser Entwicklungen eine klare Reaktion des UNO-Sicherheitsrates. Einer notwendigen und überfälligen Resolution dürften sich alle derzeit noch zögern
Windparks vor der Küste können künftig schneller gebaut werden: Ab Montag tritt die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) überarbeitete Seenanlagenverordnung in Kraft. "Jetzt genügt ein Verfahren. Es ergeht nur ein Planfeststellungsbeschluss, in dem alle Belange berücksichtigt werden", sagte der Minister den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe). Bisher seien für denselben Standort bis zur Entscheidung mehrere Verfahren der
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass Griechenland mehr Geld benötigen wird. "Die griechische Wirtschaft entwickelt sich wegen der Sparmaßnahmen nicht so, wie das vorher eingeschätzt wurde. Das kann man den Griechen nicht vorwerfen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine Zustimmung zu einem zweiten Griechenlandpaket sei aber ohne strenge Bedingungen – vor allem bei Konsolidierung und Strukturreformen – nicht vorstellb
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet trotz der aktuellen Schuldenkrise mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Wir haben derzeit 17 Euro-Staaten und ich rechne damit, dass es mehr werden." Die Kanzlerin betonte, dass eine Aufgabe des Euro mit ihr nicht zu machen sei: "Ich habe mehrfach gesagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa, denn der Euro war ein entscheidender Schritt zu einer tieferen europ
Der IT-Unternehmer und Obmann der FDP in der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, Jimmy Schulz, hat keine Bedenken wegen einer Facebook-Chronik. "Diese Chronik stellt keine mehr Informationen bereit, als bisher schon verfügbar ist", erklärte Schulz im Deutschlandfunk. Alle diese Informationen, die in dieser Chronik drin seien, würden schon vorher in einer anderen Form dargestellt. "Und auch die Darstellung, als wäre das jetzt Pflicht, nun ja, n
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine noch engere Zusammenarbeit mit China ausgesprochen. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast bezeichnete die Kanzlerin ihren Besuch in China als "neuen Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit". Dabei kündigte sie an, auch Problemthemen wie Menschenrechtsfragen ansprechen zu wollen. "Gespräche und Besuche dienen ja gerade dazu, auch die Probleme zu erörtern, die noch nicht so sind, dass wir immer einer Meinu
Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat vor den Folgen der geplanten Finanztransaktionssteuer gewarnt. "Wenn die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, dann gehe ich davon aus, dass die Finanzgerichte viel Arbeit bekommen werden", sagte Mellinghoff im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei auch "völlig klar, dass Steuerpflichtige Vermeidungsstrategien entwickeln, wenn neue Steuern eingeführt werden. Besonders
In der Debatte um die Bewertung von Bildungsabschlüssen im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine angemessene Bewertung der beruflichen Bildung angemahnt. "Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für sie habe eine dreijährige Berufsausbildung – etwa zum Mechatroniker oder zur medizinischen
