Oettinger warnt vor Standortverlagerungen wegen hoher Strompreise

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat vor Standortverlagerungen der Industrie wegen zu hoher Strompreise gewarnt. "Wir erleben schon, dass energieintensive Industrien Standortbetrachtungen und Standortwechsel vornehmen, weil in Deutschland der Strompreis für die Branchen Kupfer, Aluminium, Stahl, Kunststoffe, Chemie, Papier, in einem sensiblen Bereich angekommen ist", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In der Diskussion um die Solarf&oum

Ausschuss-Vorsitzende wollen Extrazulagen kassieren

Wegen hoher Arbeitsbelastung verlangen offenbar mehrere Bundestagsabgeordnete eine Extrazulage. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, haben Vorsitzende von Bundestagsausschüssen eine entsprechende Forderung an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gestellt. Unter anderem appellieren Petra Merkel (SPD) und Ernst Hinsken (CSU) an Lammert, "sich für eine höhere Entschädigung der Ausschussvorsitzenden in der nächsten Wahlperiode einzus

SPD-Umweltpolitiker legen Positionspapier zu Endlager-Debatte vor

Nach den Grünen haben nun auch SPD-Umweltpolitiker ein Positionspapier zur Endlager-Debatte für hoch radioaktiven Müll vorgelegt. Wie die "Nordwest Zeitung" berichtet, werde darin eine "Vorauswahl von mindestens fünf Standorten" gefordert, die in einem zweiten Schritt "auf mindestens zwei Standorte" eingegrenzt werden sollen. Zudem soll die Erkundung von Gorleben beendet werden, berichtet die Zeitung weiter unter Berufung auf das Papier. Zuvor ha

Kreise: EU-Kommission signalisiert grünes Licht für Eurohypo-Pläne der Commerzbank

Die Europäische Kommission wird die Pläne der Commerzbank über eine Integration der Eurohypo aller Voraussicht nach genehmigen. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) von mehreren mit den Gesprächen vertrauten Personen. Eine Entscheidung könne schon in Kürze fallen, womöglich bereits im kommenden Monat. Eigentlich hatten die Wettbewerbshüter die Commerzbank dazu verdonnert, ihre Immobilien- und Staatsfinanzierungstochter Eurohypo bis E

Geteilte Meinungen bei geplanter Neonazi-Verbunddatei

Die geplante Neonazi-Verbunddatei stößt auf geteilte Meinungen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf einen "wichtigen Meilenstein" im Kampf gegen rechte Gewalt. Seiner Ansicht nach sei die Datei eine "nützlich Ergänzung" zu dem bereits eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen die Beschlüsse jedoch nic

Pro Sieben Sat 1 sichert sich Hollywood-Filme

Deutschlands größter Fernsehkonzern Pro Sieben Sat 1 hat sich exklusiv die Filme und Serien des größten Hollywood-Studios Warner Bros. gesichert. Damit haben die Münchener den Erzrivalen RTL ausgestochen, wie der Verhandlungsführer von Pro Sieben Sat 1, Rüdiger Böss, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) bestätigte. Der mehrjährige Lizenzvertrag sichert dem Unternehmen zahlreiche Kinofilme. Darunter sind die Fortsetzung von "Sup

Wulff legt Fragen und Antworten zu Affäre vor

Bundespräsident Christian Wulff hat wie ursprünglich angekündigt zahlreiche Anfragen sowie deren Antworten zu seiner Affäre vorgelegt. "Alle Fragen sind nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden", erklärte Wulffs Anwalt Gernot Lehr. Die Veröffentlichung war von Wulffs Anwälten zunächst wegen der "anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht" abgelehnt worden. Daraufhin entbanden mehrere Zeitungen Wulff von der Pflicht, ihre Recherche-

Äthiopien-Experte Nehberg weist auf Gefährlichkeit der Grenzregion hin

Der Abenteurer und Äthiopien-Experte Rüdiger Nehberg hat nach dem Überfall auf europäische Touristen an der Grenze zu Eritrea auf die Gefährlichkeit dieser Grenzregion hingewiesen. "Es gibt Banditen dort, manche kommen aus Eritrea, und es gibt Verstecke, die nur schwer aufzuspüren sind", sagte Nehberg den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nehberg weiter: " Wir, das heißt die Menschenrechtsorganisation Target, arbeiten in der

Zeitung: Privatanleger leihen dem Staat kaum noch Geld

Die einst so beliebten Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und Bundesobligationen haben unter Privatanlegern kaum noch Freunde: Im vergangenen Jahr steuerten Kleinsparer lediglich 0,7 Prozent zur Schuldenfinanzierung des Bundes bei. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Hinweis auf aktuelle Zahlen der Finanzagentur des Bundes. Von dem Ziel, den Privatkundenanteil bis 2013 auf drei bis fünf Prozent zu erhöhen, sei das Bundesfinanzminist

Arbeitgeber kritisieren Vernachlässigung der Berufsschule

Die Berufsschulen werden nach Ansicht der Arbeitgeber in der Bildungsdebatte "oft zu wenig beachtet". Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels und des wachsenden Trends zur akademischen Ausbildung dürften sie jedoch nicht länger ein "Nebenkriegsschauplatz" sein, fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in ihrem neuen Konzept "Berufsschule der Zukunft", das dem "Handelsblatt" (Donnerstagausga