Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Priska Hinz, hat der schwarz-gelben Koalition mangelnde Sparanstrengungen und einen Verstoß gegen die Schuldenbremse vorgeworfen. "Die Bundesregierung verlässt sich vollkommen auf die Konjunktur und nimmt keine strukturellen Einsparungen vor", sagte Hinz der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Koalition beweise "mangelnden Ehrgeiz beim Sparen". Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&aum
Der Vorsitzende der Fraktion von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, hat Berichten zum wachsenden Unmut über Bundespräsident Wulff unter den Abgeordneten wiedersprochen. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Kauder: "Die Fraktion vertraut wie die Bundeskanzlerin dem Bundespräsidenten". Zuvor hatte es Meldungen gegeben, die Unionsfraktion sei unzufrieden über Wulffs mangelhafte Transparenz. Diese waren befeuert worden durch einen Twitter-Beitrag des parlamenta
Auch in der FDP wächst der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff: Nachdem aus der Unions-Fraktion bereits offen der Rücktritt des Staatsoberhaupts gefordert wurde, plädiert nun auch indirekt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Michael Theurer für den Rückzug Wulffs. "Viele Menschen in Deutschland wünschen sich einen Bundespräsidenten, der ein Bürgerpräsident ist, vielleicht jemanden, der nicht aus dem politischen Establishment kommt", s
Die Neuverschuldung des Bundes hat im vergangenen Jahr dank der günstigen Konjunkturentwicklung bei 17,3 Milliarden Euro gelegen, weit weniger als zuvor erwartet. Das teilte das Finanzministerium in Berlin auf Basis vorläufiger Zahlen mit. Zuletzt war für 2011 mit einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro gerechnet worden. Ursprünglich waren sogar 48,4 Milliarden Euro veranschlagt. Dabei profitierte der Bund vor allem von zahlreichen Steuerquellen, die ihm 248,1 Milliarden
Die verspätete Veröffentlichung des Fluglärm-Gutachtens für den neuen Berliner Großflughafen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Wie der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, dem "Tagesspiegel" am Donnerstag mitteilte, hatten die Fraktionen von SPD und Grüne im Bundestag beantragt, Staatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle (CSU) vor die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zu laden. Die nicht-öffentliche Sitzung f
Grüne und Linkspartei haben zwar grundsätzlich begrüßt, dass die SPD nun ebenfalls im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung der Neonazi-Morde und des Versagens von Sicherheitsbehörden einleiten will, jedoch Kritik am vorgelegten Konzept der Sozialdemokraten geübt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bemängelte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), dass die SPD die Arbeit des Untersuchungsausschusses zunächst nur a
Der Leitzins im Euro-Raum wird bei 1,0 Prozent belassen. Das teilte die Europäische Zentralbank (EZB) nach ihrer Ratssitzung am Donnerstag mit. Der Leitzins war angesichts der Wirtschaftskrise im Euro-Raum bis Mai 2009 schrittweise auf ein Rekordtief von 1,0 gesenkt worden. Im April hatte die EZB den Leitzins wieder auf 1,25 Prozent angehoben, im Juli folgte die zweite Erhöhung auf zuletzt 1,5 Prozent.
Der Alterspräsident des Bundestages, Heinz Riesenhuber (CDU), hat Bundespräsident Christian Wulff zur Transparenz ermahnt. Der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag) sagte Riesenhuber: "Ich hatte von Christian Wulff als Bundespräsident sehr viel erwartet. Er hat sich aber in Dinge verheddert, die sehr unerfreulich und grenzwertig scheinen. Sein bisheriger Umgang damit in der Öffentlichkeit ist nicht gut. Es ist ganz schwierig, sich jetzt noch vorzustellen, wie Wulff
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.242,15 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,46 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Commerzbank, Deutsche Bank und Allianz. Die Aktien von Fresenius Medical Care, Fresenius SE und Metro stehen am Ende der Kursliste.
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.167,57 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,25 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Commerzbank, Deutsche Bank und HeidelbergCement. Die Aktien von K+S, Metro und Henkel bilden die Schlusslichter der Liste.
