In der Debatte um ein neues Hilfspaket für Griechenland hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, die Regierung in Athen davor gewarnt, den Bogen zu überspannen. "Die europäische Solidarität gilt, solange Griechenland seine Verantwortung wahrnimmt und sich an die Vereinbarungen hält", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Ich sehe keine Notwendigkeit, über das verabredete beziehungsweise noch zu ve
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, hat die vom Bund geplante Neonazi-Datei kritisiert. "Ich hätte mir gewünscht, dass zu Auswerte- und Analysezwecken Daten von Gewaltbereiten und Gewaltbefürwortenden in die Datei aufgenommen werden", sagte Caffier der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Die Einrichtung einer zentralen Verbund-Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) sei zwar ein erster Schritt in d
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine Kehrtwende in der europäischen Finanzmarktpolitik und eine Rückbesinnung der Banken auf ihr klassisches Geschäft. "Das angelsächsische Wirtschaftsmodell hat keine Zukunft. Wir müssen deshalb eine kontinentaleuropäische Finanzphilosophie dagegen stellen", sagte Söder in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Statt sich zuvorderst um ihre eigentlic
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth hat Bundespräsident Christian Wulff wegen dessen "Luxusurlauben auf Kosten reicher Freunde" eine "Schnäppchenmentalität" vorgeworfen. "Viele Unionsleute genieren sich für Wulff", sagte Langguth, der der CDU angehört, im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). In der Partei gebe es angesichts der Vorfälle "eine passiv-resignative Stimmung". Langg
Wirtschaftsverbände des deutschen Mittelstands haben die Einführung komplett rauchfreier Arbeitszeiten in Deutschland gefordert. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Demnach sollen die Beschäftigten Zigaretten künftig nur noch in der Mittagspause oder nach Feierabend konsumieren. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte dem Blatt: "Schluss mit dem blauen Dunst während der Arbeit. Rauch
Die Bundestagsabgeordneten kommen 2012 einem Medienbericht zufolge deutlich seltener zu Plenarsitzungen zusammen als üblich. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) meldet, seien in diesem Jahr 20 Sitzungswochen vorgesehen, zwei Wochen weniger als 2011 und 2010 sowie im langjährigen Durchschnitt üblich. Eine Bundestagssprecherin bestätigte der Zeitung, dass im Durchschnitt 22 Sitzungswochen im Jahr angesetzt würden. Sie begründete den Rückgang 2012 un
Die Zeitungen "Welt" und "Welt am Sonntag" haben entschieden, alle Fragen, die sie in der Kredit- und Medienaffäre an Bundespräsident Christian Wulff geschickt haben, sowie die Antworten darauf auf ihrer Website zu veröffentlichen. Die Dokumentation zeige, wie karg manche Antworten ausfielen, und dass selbst Antworten auf Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen, schreibt die Zeitung. Vergangene Woche hatte Bundespräsident Wulff in einem Fernse
Nach Einschätzung der Grünen droht die Bundesregierung mit ihren Bemühungen zur Rettung Griechenlands zu scheitern. Der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, begründete dies im Gespräch mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts" damit, dass derzeit "höchst ungewiss" sei, ob die Art der Beteiligung privater Gläubiger die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherstellen könne. "Weil die privaten Gl
Der Chef der Bayerischen Landesbank, Gerd Häusler, wünscht sich mehr politischen Widerstand gegen die Bankenpolitik der ungarischen Regierung. "Es ist erstaunlich, wie gering der politische Widerstand in Europa oder beim IWF gegen die willkürliche Vorgehensweise der ungarischen Regierung ist. Immerhin greift sie bei den Fremdwährungskrediten massiv in private Verträge zu Lasten Dritter ein", sagte Häusler der "Die Welt" (Freitagsausgabe) am Rande
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt Korrekturen am vorgesehenen Abbau der Bundeswehr in Schleswig-Holstein ab. "Das neue Stationierungskonzept basiert auf einer sorgfältigen und umfassenden Prüfung aller relevanten Faktoren", sagte der Minister in einem Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Freitagausgabe). Nach dem Konzept fallen 41 Prozent der Bundeswehr-Stellen im Norden weg, acht Standorte werden geschlossen. "Es bleib
