In der Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer an seine Partei appelliert, die Vorschläge der EU-Kommission nicht "in Bausch und Bogen" abzulehnen. "Auch sollte die Diskussion nicht zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert werden", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". "Es ist allgemein immer schwerer zu vermitteln, dass der Normalbürger beim Kauf eines Brotes bei
Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff hat eine öffentliche Dokumentation der Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt abgelehnt. "Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht", sagte Lehr am Dienstag. Man habe deshalb und aus "aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten" eine sechsseitige Stellungnahm
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hat Vorbehalte der FDP gegen die Finanztransaktionssteuer zurückgewiesen. "Auch die FDP kann sich nicht der Absicht verschließen, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online" Flosbach begrüßte es, dass Frankreich den ersten Schritt bei dem Thema gemacht habe. "Die Bundesregierung sollte sich jetzt im Schultersc
Michelle Müntefering, die Ehefrau von Franz Müntefering, hat ihr Interesse für eine Kandidatur für die Bundestagswahlen bestätigt. Müntefering sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ich bin seit 10 Jahren in der Kommunalpolitik und traue mir den Sprung in den Bundestag jetzt zu. Die nächsten Wochen werde ich mich hier vor Ort vorstellen. Mein Ziel ist es, mich in Berlin insbesondere für die Kommunen einzusetzen. Politik fasziniert mich
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es Pläne für eine Umgehung der Schuldenbremse gebe. Die Darstellung sei "unwahr", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin, aus dem die "Bild"-Zeitung zuvor zitierte. Danach solle der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulä
Als "typischen Alleingang des bekannten FDP-Hassers Wolfgang Schäuble" hat Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki den Versuch des Bundesfinanzministers zurückgewiesen, die Schuldenbremse auszuhebeln, um weitere Banken-Rettung zu betreiben. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kubicki: "Jeder weiß doch, dass die FDP dazu beigetragen hat, dass Wolfgang Schäubles persönliche Karrierepläne – Sti
Von der Europäischen Währungsunion haben alle 17 Euro-Staaten profitiert: Im Jahr 2010 hat die Währung den Wohlstand in den 17 Euro-Ländern um 332 Milliarden Euro gemehrt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey, die der Tageszeitung "Die Welt" exklusiv vorliegt. Dies sind rund 3,6 Prozent des BIP der Euro-Zone. Die Hälfte davon entfällt allein auf Deutschland: Der positive Effekt für die deutsche Wirtschaft betrug 165 M
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst kräftige Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.165,20 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 2,46 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Commerzbank, Deutsche Börse und Deutsche Bank. Die Aktien von E.on, Siemens und SAP stehen am Ende der Kursliste.
Die anhaltende Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff hat ihm in den letzten Tagen Zustimmung gekostet. In einer Blitzumfrage für die ARD-Sendung "Hart aber fair" sprechen sich 46 Prozent der Deutschen dafür aus, dass Christian Wulff weiter im Amt bleiben sollte. Dies sind zehn Punkte weniger im Vergleich zu Donnerstag vergangener Woche. Ebenfalls 46 Prozent sind dafür, dass Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten sollte, fünf Punkte m
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Schwenk bei der Finanztransaktionssteuer gewarnt. "Koalitionsabsprachen könne nur gemeinsam verändert und nicht einseitig aufgekündigt werden", sagte Solms dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Sollte das nicht der Fall sein, wäre die Funktionsfähigkeit jeder Koalition in ihrem Kern berührt, sagte der FDP-Politiker. Es gebe klare Vereinbarungen, an die man sich zu h
