Im Falle eines möglichen Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff würde die SPD erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen. "Für die SPD gibt es keinen Grund, mit einem anderen Kandidaten als Joachim Gauck in die Gespräche zu gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Auch in Parteikreisen heißt es: "Selbstverständlich k
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat auf seiner Nordafrikareise in Libyen für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern geworben. In Tripolis, wo sich Westerwelle am Sonntag mit Vertretern der Übergangsregierung getroffen hatte, erklärte der Außenminister, dass Deutschland "dem neuen Libyen als Freund und Partner zur Seite" stehe. "Das ist ja für Libyen gewissermaßen die Stunde Null", so Wes
Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge überlegt Griechenland derzeit, ob es aus der Eurozone austreten solle. "Die Griechen überlegen im Augenblick selber, ob sie die Eurozone verlassen sollen", sagte Kauder am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Überlegungen in der CSU, nach denen notorische Schuldnerstaaten künftig zu einem Austritt aus der Eurozone gezwungen werden können sollen, erteilte Kauder allerdings eine Absage. Dafür gebe es &quo
Nach Ansicht der Grünen-Parteivorsitzenden Claudia Roth muss Bundespräsident Christian Wulff "endlich alle Tatsachen auf den Tisch legen". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte Roth zudem, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht aus dem Staub machen" dürfe, sondern "sich erklären" müsse. "Ich finde, wir erleben im Moment ein bizarres Spektakel. Wir erleben eine Erosion von Werten und von politischem Anstand&
Bundespräsident Christian Wulff wird nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder im Amt bleiben. Kauder bezeichnete die Nachfolge-Diskussionen um den in die Kritik geratenen Bundespräsidenten am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD) als "Unsinn". Auch dementierte er, dass es Gespräche über eine Nachfolge-Regelung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer gegeben habe, wie verschiedene Medien zuv
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy treffen sich angesichts der anhaltenden Schuldenkrise am morgigen Montag in Berlin, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Drei Wochen vor dem EU-Sondergipfel übernehmen Merkel und Sarkozy damit erneut die Initiative in Europa. Die Kanzlerin und der französische Präsident werden sich am Montag in Berlin treffen und unter anderem über die Umsetzung des sogenannten "Fiskalp
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht wegen der hohen Zahl der Privatpatienten, die in die gesetzliche Versicherung zurückkehren wollen, die privaten Kassen in der Pflicht. "Sie schöpfen noch längst nicht alle Möglichkeiten aus, den Versicherten günstigere Tarife anzubieten", sagte Bahr der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). Außerdem müsse man vermeiden, Anreize zu schaffen, das Kassensystem zu unterwandern und zur gese
Die Bundes-CDU hat das Angebot des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgelehnt, wonach die Koalition und Opposition im Bundestag gemeinsam nach einem parteiübergreifenden Nachfolger für den umstrittenen Bundespräsidenten Christian Wulff suchen sollten. "Es gibt keinen Grund, über die Neuwahl des Bundespräsidenten nachzudenken", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Christian Wulff habe Fehler
Die Euro-Zone erwägt, den geplanten Fiskalpakt zu erweitern. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf den jüngsten Entwurf des neuen EU-Vertrages. Möglicherweise würden die Mitgliedstaaten der Währungsunion nicht nur bei der Haushaltspolitik, sondern auch bei der Wirtschaftspolitik enger zusammenrücken und dies vertraglich festschreiben. Demnach wollen die Euro-Staaten ihre wirtschaftspolitische Zusammenarbeit verstärken, um
Der Deutsche Lehrerverband hat vor den Folgen der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff für das Interesse von Schülern und Lehrern an politischen Themen gewarnt. "Die mittlerweile vier Wochen quälender öffentlicher Debatte um den Bundespräsidenten, dessen Porträtbild übrigens in vielen Schulen hängt, sind alles andere als geeignet, Schüler und Lehrer für engagiertes politisches Diskutieren zu gewinnen", sagte Verbandspräs
