Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland in ihrer Neujahrsansprache auf ein "schwieriges Jahr vorbereitet". Deutschland gehe es gut, "auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses", so Merkel. Europa wachse in der Krise zusammen. Der Weg, sie zu überwinden, bleibe lang und werde nicht ohne Rückschläge sein, "doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingega
Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die Union aufgefordert, der FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung entgegenzukommen. Die FDP habe der CSU "mit geballter Faust in der Tasche" das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Niebel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen." Die Union sei darauf angewiesen, dass der Koalitionspartner auch mit einem guten Ergebnis über die Ziellinie geh
Die Vergabe des ersten Darlehensvertrag der BW-Bank an Christian Wulff beschäftigt nun auch die Gremien der Tochter der Landesbank. Wie die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe berichtet, wurde bei der BW-Bank eine interne Prüfung eingeleitet. Dies bestätigte ein Sprecher der Bank gegenüber "Bild". Wie das Blatt weiter berichtet, bezieht sich die Prüfung auf eine mögliche Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Untreue. Entgegen den offiziell
Nach der Durchsuchung der Räume westlicher Organisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo sieht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Gefahr für den arabischen Frühling in Ägypten. Gröhe sagte "Bild am Sonntag": "Das Vorgehen der ägyptischen Behörden ist völlig unverständlich und nicht akzeptabel. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird weltweit geachtet für ihre Arbeit. Sie unterstützt den Aufbau einer funktionieren
In der Debatte um ältere Erwerbslose, die in der Arbeitslosenstatistik des Bundes nicht erfasst werden, wollen die Sozialdemokraten die Einführung der Rente mit 67 hinauszögern. Gegenüber der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Garrelt Duin: "Die neuen Zahlen belegen, dass die Zeit für die Rente mit 67 noch nicht reif ist. Die SPD ist für eine Verschiebung der Einführung, bis Ältere eine echte Ch
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht davon aus, dass für die Finanzierung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM 2012 ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ja den ESM vorziehen will, wird uns Vorschläge dafür machen. Aber ich gehe davon aus, dass wir bei der Größenordnung einen Nachtragshaushalt brauche
In aller Schärfe hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen eine Einmischung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf gewehrt. "So wie sich die FDP Schleswig-Holstein auf den Wahlkampf konzentriert, kann sich mein geschätzter Kollege aber auch auf seine Arbeit als Bundesentwicklungsminister konzentrieren", kritisiert der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein in den "Lübecker Nac
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache erklärt, dass Europa in der gegenwärtigen Krise zusammenwachse. Zwar befinde sich Europa "in seiner schwersten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten", jedoch könne man darauf vertrauen, dass Merkel "alles daran setze, den Euro zu stärken." Gelingen werde dies allerdings nur, wenn Europa Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehe. "Eine davon ist, dass eine gemeinsame Währung e
Nach Angaben der BW-Bank hat der Unternehmer Egon Geerkens den Darlehens-Kontakt zum heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff vermittelt. Wie die Bank am Freitag in Stuttgart mitteilte, habe sich Wulff auf Empfehlung von Geerkens "im Herbst 2009 telefonisch bei der BW-Bank gemeldet." Dem Telefonat ging nach Angaben der Bank ein "Gespräch von Herrn Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank voraus." Die BW-Bank hatte sich in den vergangenen Tagen offiziell nicht
Der Vorstandsvorsitzende der DZ Bank, Wolfgang Kirsch, erwartet wegen neuer regulatorischer Anforderungen an die Banken "ernste Probleme bezüglich der Kreditversorgung der Wirtschaft". Dies berichtet die Online-Ausgabe der "Börsen Zeitung". Demnach gelte dies für Finanzierungen mit einem großen Volumen, Immobilienkredite und strukturierte Finanzierungen. Kirsch warf der europäischen Bankenaufsicht EBA im Interview mit der "Börsen Zeitung&qu
