Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat eine grundlegende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik gefordert. "Die klare Antwort auf den Niedriglohnsektor ist der Mindestlohn. Die Antwort auf den Missbrauch der Leiharbeit ist das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Antwort auf unsichere Arbeitsverhältnisse ist eine unbefristete, sozialversicherte Beschäftigung", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung". Notwendig sei "eine neue Ordnung der
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klare Regeln für den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes gefordert. "Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für das Anwerben und Tätigwerden von V-Leuten. Es ist unerträglich, dass sie in einer rechtlichen Grauzone operieren", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag" (Ausgabe Silvester/Neujahr). "Wenn es schon V-Leute gibt, muss klar sein, was sie dü
Die Grünen haben den sudanesischen Leiter der nach Syrien entsandten Beobachtermission der Arabischen Liga scharf kritisiert. "General Mustafa al-Dabis` Aussage, man habe keine besorgniserregenden Entdeckungen gemacht, und seine früheren Funktionen im sudanesischen Regime nähren Zweifel an der Unabhängigkeit der Mission", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Es se
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ein positives Fazit der Vätermonate beim Elterngeld gezogen und weitere Maßnahmen angekündigt, um noch mehr Väter für die Elternzeit zu gewinnen. Es gebe "starke Verunsicherungen" bei beiden Elternteilen, da für Väter genauso wie für Mütter die zeitliche Inanspruchnahme durch die Kinderbetreuung ein "Knackpunkt" sei. Darauf müsse die Politik reagieren, sagte die Minist
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet es "verheerend", dass in Deutschland derzeit keine Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Ihr Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU wäre es die Basis jeder Ermittlung, das Umfeld der Verdächtigen zu kennen. Dazu müsse man wissen, mit wem das Terror-Trio von Zwickau wann telefoniert, gemailt oder gecha
In Deutschland sind mehr als 100.000 Menschen, die mindestens 58 Jahre alt sind, bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen von Älteren vor der Einführung der Rente mit 67 zu &qu
Die CSU will Selbständige bei der Bekämpfung der Altersarmut stärker in die Verantwortung nehmen und planen auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth einen Vorstoß, Freiberufler dazu zu verpflichten, finanziell für den Ruhestand vorzusorgen. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Nicht allen Selbständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst. Es droht ih
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die Bürger mit einer Online-Abstimmung dazu befragen, was sie von den geplanten Änderungen beim Ladenschluss halten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). "Parteien sind in der Verantwortung, auch vor wichtigen Entscheidungen den Dialog zu suchen", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, der Zeitung. Eine Online-Befragung sei zwar nicht repräsentativ, könne aber wichtige Anregunge
In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen prüfen die Landtags-Grünen in Niedersachsen weitere parlamentarische Instrumente zur vollen Aufklärung. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Wir fordern vorerst keinen Untersuchungsausschuss, schließen das aber nicht grundsätzlich aus. Im Januar-Plenum werden die vielen o
Der volkswirtschaftliche Nutzen durch die Investition der zehn Jahre nach der Euro-Einführung als Bargeld noch immer vorhandenen 13,3 Milliarden D-Mark beträgt 0,27 Prozent Wachstum des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen der Volkswirte der Deutschen Bank. Unter der Annahme, dass die umgerechnet etwa 6,8 Milliarden Euro komplett der deutschen Wirtschaft zufließen würden, würde die
