Die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank), bei der Christian Wulff 2009 sein umstrittenes Privatdarlehen durch einen Geldmarktkredit ablösen ließ, hat den damaligen Ministerpräsidenten und seine Ehefrau wegen der Kredithöhe als "gehobene Privatkunden" eingestuft. In diesem Geschäftssegment seien die Kreditkonditionen, die Wulff eingeräumt wurden, nicht außergewöhnlich. Die Einstufung begründete das Institut nicht mit Wulffs Position a
Nach dem beschleunigten Atomausstieg wittern die 900 Stadtwerke in Deutschland ihre Chance. Mit einem beispiellosen Milliardenprogramm planen die kommunalen Versorger den Angriff auf die Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. "Die kommunalen Unternehmen haben heute einen Anteil von zehn Prozent an der Stromerzeugung. In den nächsten zehn bis 15 Jahren wollen wir den Anteil in Deutschland auf 25 Prozent mehr als verdoppeln", kündigt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäfts
Wenige Tage vor der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 im neuen Jahr haben sich der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber und der Präsident von Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, für flexiblere Übergänge in die Rente mit 67 ausgesprochen. "Wir brauchen einen abschlagsfreien Rentenzugang für Arbeitnehmer, die langjährig versichert waren und gearbeitet haben", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe). Warum solle
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat seine Partei vor einem "Weiter so" gewarnt. "Wir haben circa 8.000 Mitglieder verloren und liegen jetzt bei 70.000. Vor allem ist unser politischer Einfluss leider geringer geworden", sagte Bartsch der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Es seien zuletzt Diskussionen geführt worden, die für die Menschen "wenig interessant" waren. Die Vorschläge seiner Partei zur Bewältigung der Finanzkri
Der CDU-Spitzenkandidat für die im Mai anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, lehnt eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes ab. De Jager sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe), er warne davor, das geplante Betreuungsgeld den Familien bar auszuzahlen, wie es die CSU fordert. De Jager: "Wir als Union sollten davon wegkommen, einen Anreiz für ein bestimmtes Lebensmodell setzen zu wollen." Stattdessen plädierte der Landeswirtsc
Brigitte Mandt, bisher Staatssekretärin im NRW-Justizministerium, soll neue Präsidentin des Landesrechnungshofs von NRW werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Landtagskreise. Die 51-Jährige Sozialdemokratin soll die Nachfolge der bisherigen Amtsinhaberin Ute Scholle antreten, die in den Ruhestand wechselt. Mandt wurde in Hürth geboren. Die promovierte Juristin gehörte von 2002 bis 2005 als persönliche Referentin
Bundespräsident Christian Wulff wird in seiner mit Spannung erwarteten Weihnachtsansprache offenbar nicht auf die Kreditaffäre eingehen. Vielmehr werde er auf die Themen Zusammenhalt und Gemeinsamkeit in der Gesellschaft und auf Europa eingehen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Weiterhin werde sich Wulff bei der Weihnachtsansprache, die am kommenden Sonntag ausgestrahlt werden soll, gegen Rassismus aussprechen und für Weltoffenheit plädieren. Die Ansprache w
Angesichts der Verbrechen des Zwickauer Terrortrios hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeschlagen, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen – unabhängig davon, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren. "Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben", sagte Jäger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Behörden legen bisher recht ho
Nach Ansicht der Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika Brunkhorst, ist der Erhalt unseres Ökosystems kein Selbstläufer. Die FDP-Politikerin erklärte am Mittwoch in Berlin, dass die "Vielfalt von Lebensräumen und Arten" auch "weiterhin durch menschliche Eingriffe" bedroht sei. "Oftmals werden Naturschutzaspekte zu spät in Infrastruktur-Planungen einbezogen", so Brunkhorst. Ihre Partei begrüße es daher
Im Ringen um den Sitz für das geplante EU-Patentgericht pocht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) darauf, die Behörde in der bayerischen Landeshauptstadt anzusiedeln. "München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Schon heute sei Deutschland das mit Abstand pat
