SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Brüsseler Gipfelbeschlüssen zur Rettung des Euro ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. "Fernsehbilder und Gipfelerklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Dieser europäische Gipfel ist ein Fiasko", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). Die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sei nicht aufgegangen. "Autom
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erwartet erst im kommenden Jahr eine Entscheidung für ein NPD-Verbot. "Ich rechne damit, dass wir spätestens zur Innenministerkonferenz im kommenden Mai möglichst einen Abschlussbericht vorlegen und dann entscheiden, ob die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Verbotsantrag stellen", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Möglichkeiten für ein neuerliche
Die CDU fordert die deutschlandweite Abschaffung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Adventszeit. "Besinnung ist wichtiger als Konsum", schreibt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". In den letzten Wochen des Jahres sollten die Deutschen vor allem Innehalten, so der CDU-Generalsekretär weiter. Gröhe fordert die Länder daher zum Handeln auf: "Der Staat ist gefragt: An den Adventssonntagen sollten d
Die Hamburger Traditionswerft Blohm+Voss wird einem Medienbericht zufolge an den britischen Finanzinvestor Star Capital Partners verkauft. Der Aufsichtsrat des Werftenverbunds Thyssen-Krupp Marine Systems habe in einer außerordentlichen Sitzung am Freitag in Essen den geplanten Verkauf gebilligt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Konzernkreise. Bereits am Wochenende sollen demnach die Kaufverträge unterzeichnet werden. Weder der Mutterkonzern Thyssen
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit deutlichen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.986,71 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,91 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Deutsche Bank, Daimler und Allianz zu finden. Am Ende der Liste standen die Aktien von K+S, Infineon und Fresenius SE.
Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der NPD an. Sie beschlossen am Freitag auf ihrer Konferenz in Wiesbaden die konkrete Prüfung eines neuen Verbotsverfahrens. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, eine Bund-Länder Arbeitsgruppe werde nun damit beauftragt, Material zusammenzustellen, das ein Verbot ermöglichen solle. Man sei sich einig, dass die NPD danach strebe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, erkl&aum
Die Grünen fordern angesichts der Berichte deutscher Medien zur Existenz eines Gefängnisses des US-Geheimdienstes CIA in Rumänien Aufklärung von der Regierung in Bukarest. "Die rumänischen Behörden müssen die schwerwiegenden Anschuldigen umgehend, gründlich und unabhängig aufklären", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Onlineausgabe des "Handelsblatts"
Führende Ökonomen in Deutschland bezweifeln, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels zu einer Stabilisierung der Märkte beitragen. Ob Schuldenbremsen überhaupt funktionieren, sei mehr als zweifelhaft. In jedem Fall bedürfe es Zeit, sie zu implementieren, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, "Handelsblatt-Online". "Zugleich wird die hiermit verbundene restriktive Fiskalpo
Die NRW-Landesregierung erteilt den Plänen der Bundesregierung für eine Steuersenkung eine klare Abfuhr. "Wir werden dafür sorgen, dass dieser Vorstoß zur Steuersenkung keine Mehrheit im Bundesrat bekommt", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Gute Steuereinnahmen machten es derzeit möglich, "die Löcher in allen öffentlichen Haushalten zu verkleinern. Wer sie jetzt prompt
Die Grünen haben die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Euro-Rettung scharf kritisiert. Die Staats- und Regierungschefs seien "im Anlauf gestolpert bei dem Versuch, ein klares Signal auszusenden, das die Zweifel der Märkte an der Sicherheit unserer gemeinsamen Währung ausräumt", sagte Parteichef Cem Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). Die Zukunft Europas bleibe vage. Zugleich warnte Özdemir vor einer Isolation Großbritanniens,
