Union und SPD haben den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht, damit sie ihre Bedenken gegen die Einrichtung einer Verbunddatei über gewaltbereite Rechtsextremisten aufgibt. "Die Bundesjustizministerin ist gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freita
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sieht derzeit noch keine Auswirkungen der Euro-Krise auf die Realwirtschaft in Deutschland, befürchtet jedoch zunehmende Risiken für die Unternehmensfinanzierung ab 2013. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir befürchten, dass es im nächsten Jahr vor allem bei Innovationen und Gründungen zu Finanzierungsengpässen kommen wird." Driftmann lobte das Euro-Krisenmanagement von Bu
Die Träger der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) werden am kommenden Montag voraussichtlich grünes Licht für die Übernahme der aus der WestLB auszugliedernden Verbundbank geben. Dies sagten mit der Übernahme vertraute Personen dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Helaba habe die Due-Dilligence Prüfung bei der Westdeutschen Landesbank diese Woche abgeschlossen und befürworte die Übernahme des gemeinsamen Mittelstandsgeschäfts der
Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch, hat angesichts der Einschätzung der OECD, wonach Griechenland zu Reformen nicht in der Lage ist, scharfe Kritik an den Behörden in dem Land geäußert. "Jede noch so ambitionierte Reformanstrengung der griechischen Regierung kann durch internen Boykott oder schlichtes Unvermögen in der griechischen Verwaltung, Rechtspflege usw. zunichte gemacht werden", sagte das Mitglied im Bundestags-Haushaltsausschuss "Hand
FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr hat die Union vor einer Annäherung an SPD und Grüne gewarnt. "Wer an einen anderen Partner denkt, wacht schnell in der Opposition auf", sagte der Bundesgesundheitsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Wo die Union auf Schwarz-Grün oder auf eine Große Koalition gesetzt habe, sei sie "nach der Wahl nicht mehr an der Regierung" gewesen. Bahr betonte: "Die Strategie, die FDP kleinzumachen
Millionen Sparer lassen sich bei der Riester-Rente Geld vom Staat entgehen, weil sie die staatliche Förderung gar nicht oder nicht voll ausschöpfen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Demnach bekamen für das Jahr 2008 von den 9,2 Millionen geförderten Personen lediglich 61,8 Prozent oder 5,7 Millionen die volle Grundzulage. Der
Zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission bahnt sich einem Medienbericht zufolge in der Energiepolitik heftiger Streit an. Ungeachtet des beschleunigten Atomausstiegs in Deutschland wolle EU-Energiekommissar Günther Oettinger an der Kernkraft festhalten und mache sich auch für den Neubau von Atomkraftwerken in Europa stark, meldet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen bislang vertraulichen Entwurf der EU für die
Im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Forderung der Länder nach einem neuen Kita-Gipfel zurückgewiesen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). In einem Schreiben an die Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz, NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) werfe Schröder den Ländern vor, "die notwendige eigene Kostenbeteiligung an den
Angesichts des geplanten Briefbombenanschlags auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Politik vor einer veränderten Sicherheitslage in Deutschland gewarnt. "Es besteht sicherlich eine erhöhte Gefährdungslage aufgrund der Euro- und allgemeinen Finanzkrise für exponierte Banker", sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Deshalb solle auch in der kritischen Diskussion eine Dämonisierung von Personen
Die deutschen Automobilzulieferer sind für eine drastische Konjunkturabkühlung deutlich besser gerüstet als noch vor drei Jahren. Das Abschwungrisiko in Europa und in den USA sei aufgrund des unverändert niedrigen Nachfrageniveaus begrenzt, heißt laut dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) in einer Studie der Mittelstandsbank IKB Deutsche Industriebank. Zudem treffe ein Abschwung die wichtigsten Kunden, die deutschen Autokonzerne, nicht mehr unvorbereitet. "
