Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, will das Verhalten des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) während der Kundus-Affäre und seine jüngsten Erklärungen dazu am Donnerstag im Bundestag zur Sprache bringen. "Wir werden am Donnerstag im Bundestag über den Bericht des Kundus-Untersuchungsausschuss debattieren", sagte Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und Guttenbergs Verha
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), schließt nicht aus, dass sich der Bund an etwaigen Mehrkosten für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" beteiligen wird. "Sollte die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden, müssen die Vertragspartner parallel oder im Anschluss neue Gespräche über die Verteilung der Kosten aufnehmen", sagte Pfeiffer gegenüber der Onlineausgabe des "Han
Führende Kreise in der Linkspartei sollen einem Medienbericht zufolge darauf hinarbeiten, den vom Parteivorsitzenden Klaus Ernst ins Gespräch gebrachten Mitgliederentscheid zur Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden zu verhindern. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" meldet, richte sich das Bestreben unter anderem gegen die Ambitionen des früheren Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, für den Vorsitz zu kandidieren. Die Mehrheit des Bundesvorstande
Vor der Hauptverhandlung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag über die geplante Einrichtung eines Sonderausschusses des Bundestages, der über die Vergabe von Garantien aus dem Euro-Rettungsfonds entscheiden soll, hat sich einer der beiden Kläger, der Brandenburger Abgeordnete Peter Danckert (SPD), zuversichtlich gezeigt, den Prozess zu gewinnen. Danckert sagte der "Saarbrücker Zeitung", durch den neunköpfigen geheim tagenden Sonderausschuss werde
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, glaubt nicht an den Erfolg einer durch Hebelung geplanten Verstärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Die Bundesregierung habe von den drei möglichen Varianten der Hebelung des EFSF "die kostengünstigste und stabilste – die Banklizenz – ausgeschlossen und dafür zwei andere Varianten auf den Weg gebracht, deren Wirksamkeit inzwischen allgemein bezweifelt wird. Damit wurde einmal mehr wichtige
Deutschlands Banken haben deutlich weniger Geld für ihr Geschäft zur Verfügung als noch vor einem Jahr. Das geht aus Berechnungen des Finanzdatenanbieters Thomson Reuters für die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) hervor. Die Summe der Mittel, die sich die Banken von Investoren geliehen haben, machte demnach in den ersten neun Monaten des Jahres nicht einmal die Hälfte des Betrages aus, den die Kreditinstitute für auslaufende Anleihen an ihre Geldg
Bei Zusammenstößen zwischen Serben und Soldaten der Internationalen Schutztruppe KFOR sind am Montag im Norden des Kosovo mehrere Dutzend Menschen verletzt worden. Wie die Bundeswehr mitteilte, seien auch zwei deutsche Soldaten unter den Verletzten. Insgesamt seien laut KFOR 25 Soldaten, neben den deutschen auch österreichische, verletzt worden. Auf serbischer Seite soll es mehr als 30 Verletzte gegeben haben, so offizielle Angaben. Zu den Zusammenstößen war es gekomme
Der Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll hat am späten Montagabend das Atommüll-Zwischenlager Gorleben erreicht. Die Fahrt war zuvor wenige Kilometer vor dem Ziel erneut unterbrochen worden, nachdem es zwei Demonstranten gelungen war, auf das Führerhaus des ersten Lasters zu klettern. In Laase, dem letzten Ort auf dem Weg nach Gorleben, war es außerdem zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Aktivisten gekommen. Die elf Castor-Behälter solle
Die Bundesregierung möchte die Förderung von kleinen Blockheizkraftwerken wieder aufnehmen. "Es ist vorgesehen, die Aussetzung der Förderung von Mini-KWK-Anlagen im Haushaltsjahr 2012 zu beenden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert. Das entsprechende Förderprogramm, das noch 2009 knapp 33 Millionen Euro umfasst hatte, war 2010 überr
