Der Bundesrechnungshof beschäftigt sich mit der "Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände" Deutschlands im Ausland. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, hervor, das an den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gerichtet ist und der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt. Hintergrund ist ein Gutachten des Bilanzrechtlers Jörg Baetge, das der Bundesregierung sch
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zu einer Klage gegen die EZB auf. Mit einer möglichen Klage vor dem europäischen Gerichtshof möchte Hahn über die Bundesregierung erreichen, die "Anleihekäufe für die Zukunft zu untersagen", berichtet die "Bild-Zeitung". Rechtlich hält der hessische Europaminister die Klage für möglich. In seinem Schreiben heißt es: &quo
Auf einer Sondersitzung der Innen- und Justizminister in Berlin haben sich Bund und Länder auf eine Verbunddatei zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie auf ein gemeinsames "Abwehrzentrum Rechts" geeinigt. "Die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass wir mit aller Kraft den rechtsextremistischen Gewalttaten entgegentreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land schützen müssen", betonte Bundesin
Eltern in Bayern dürfen ihre Vorschulkinder aller Voraussicht nach vom nächsten Jahr an kostenlos in das letzte Kindergartenjahr schicken. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) haben sich die beiden Koalitionspartner CSU und FDP in der Frage mittlerweile so weit angenähert, dass das Kabinett den Plan an diesem Samstag bei einer Kabinettsklausur am Tegernsee beschließen dürfte. Dann würde vom 1. September 2012 an der Freistaat
Außenminister Guido Westerwelle hat die IAEO-Resolution zum iranischen Atomprogramm begrüßt. "Es ist besonders erfreulich, dass die erstmals von Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China gemeinsam eingebrachte Resolution mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde", erklärte der Außenminister in Berlin. Die Resolution unterstreiche die große Sorge der internationalen Gemeinschaft über eine mögliche
Finanzvorstand Olaf Koch wird neuer Vorstandschef des deutschen Handelskonzerns Metro. Das teilte der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung am Freitag mit. Der Manager tritt damit die Nachfolge von Eckhard Cordes an, der sein Amt zum 1. Januar niederlegt. Zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates wählte der Konzern erwartungsgemäß Franz Markus Haniel. Der Entscheidung ging ein wochenlanges Ringen um die Führungsnachfolge voraus. Bis zuletzt war unklar, ob man sich auf Haniel a
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 5.800,24 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,85 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Deutsche Börse, E.ON und RWE zu finden. Am Ende der Kursliste standen die Aktien von Fresenius SE, MAN und Infineon. Der Abwärtsdruck am deutschen Aktienmarkt verliert an
Die Bundeswehr hat ein umstrittenes Werbevideo vom Youtube-Kanal der Bundesregierung kurz nach seiner Veröffentlichung wieder entfernt. Der draufgängerische-97-Sekunden-Clip zeigte realistische Szenen aus dem Leben der Soldaten unterlegt mit harter Heavy-Metal-Musik, was Kritiker an sogenannte Ego-Shooter erinnerte. Die Opposition bezeichnete das Video als "Gewaltverherrlichend und geschmacklos". Die Bundesregierung lehnte politische Gründe für den Löschauftrag
Das Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, Matthias Schrade, will seine Partei auf den eurokritischen Kurs des FDP-Rebellen Frank Schäffler einschwören. Das berichtet die Onlineausgabe des "Handelsblatts". Zu diesem Zweck wirbt Schrade für einen Antrag zum Euro analog dem von Schäffler angestoßenen FDP-Mitgliederentscheid, der beim Bundesparteitag der Piraten Anfang Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden soll. "Ich selbst werde für den Antra
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD unterstrichen. "Die NPD ist eine hochgefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Sie liefert die geistigen Grundlagen für Leute, die letztendlich brutal gewalttätig werden", sagte Herrmann im Interview mit dem Sender Phoenix. Der CSU-Politiker bezeichnete es weiterhin als "unerträglich, dass wir uns auf der einen Seite um mehr Prävention gegen
